Sauberes 
Elmshorn, Elmshorn macht Putz, die Grünen haben mit gemacht und sehr viele Hundekotbeutel gefunden. Bei sonnigem Wetter haben wir wieder die Flächen im Bereich Lieth vom Müll beseitigt. Natürlich haben wir auch wieder einiges an Müll gefunden. Dazu zählten neben dem Inhalt diverser gelber Säcke, Zigarettenresten, den üblichen Böllerresten, Naschi- und Eispapier vor allem Coffee-To-Go-Becher und unglaublich viele Hundekotbeutel.
Es darf doch nicht wahr sein, dass die Stadt kostenlos Beutel verteilt, damit die Hundebesitzer diese ins nächste Gebüsch werfen.
Damit muss Schluss sein. Wir fordern daher codierte Hundebeutel, die gemeinsam mit der Hundesteuermarke an die Besitzer verschickt werden. Der Bedarf liegt pro Hundebesitzer bei ca. 1000 Beuteln. Der Preis für die Beutel liegt bei ca. 25 Euro pro Hundebesitzer. Bei diesen Mengen, kann Elmshorn direkt beim Hersteller einkaufen.
Dieser versieht die einzelnen Beutel mit dem Code der entsprechenden Hundesteuernummer. Eine entsprechende Nachfrage beim Hersteller J.E.D. Plast in Oberschleißheim hat ergeben, dass für die Codierung mit weiteren Kosten von 3 Euro zu rechnen ist. Die letzte Erhöhung der Hundesteuer kann daher sinnvoll eingesetzt werden.
Wenn dann der Betriebshof die Kotbeutel aus dem Gebüsch herausgesammelt hat, können durch die Codierung die Besitzer des Hundes ermittelt werden. Für den Verstoß sieht der Bußgeldkatalog bei einem Beutel 10 Euro und bei mehreren Beuteln 20 bis 50 Euro vor.
In der nächsten Sitzung des Ausschusses für kommunale Dienstleister wird unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Beratung einbringen. Übrigens bei der Menge an gefundenen Beuteln hätten wir am vergangenen Samstag bereits Bußgelder in Höhe von ca. 500 Euro eintreiben können. Solange also genügend Hundebeutel im Gebüsch landen, trägt sich die Idee von alleine. Unser Ziel ist es jedoch, im kommenden Jahr keine Beutel mehr im Gebüsch zu finden.
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Ziele für das 1. Quartal 2020
Liebe Elmshorner*innen,
wir hoffen, dass ihr gut ins neue Jahr gekommen seid. Das vergangene Jahr hat uns allen bereits vieles abverlangt – und es ist absehbar, dass uns auch in diesem neuen Jahr die Corona Krise vor viele Herausforderungen stellen wird. Die Grüne Fraktion in Elmshorn hat dennoch im vergangenen Jahr darauf Wert gelegt, dass die Themen in unserer Stadt weitergehen – denn auch neben der Krise geht das normale Leben weiter. Und uns ist es wichtig, dass weiter Impulse unserer Fraktion in Beschlüsse umgesetzt werden.
Wir freuen uns, dass es in Elmshorn gelungen ist, ein echtes Ziel fest zu vereinbaren: Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Damit dies gelingt, tritt Elmshorn dem European Energy Award bei. Grundlage für die Vereinbarung war der Grüne Klima- und Nachhaltigkeitsmasterplan. Dieser Beschluss ist jedoch erst der Auftakt der jetzt anstehenden Arbeit, die wir aktiv mit euch zusammen gestalten wollen.
Bei unserem ersten Treffen haben wir unserer Fraktion eine neue Struktur in der Zusammenarbeit gegeben. Einerseits wollen wir wie gewohnt die Sitzungen vor- und nachbereiten – aber andererseits fehlt uns bei der Vielzahl der Ausschüsse häufig in der Fraktion die Zeit, Themen als Schwerpunktthemen auch ausschussübergreifend zu behandeln. Deswegen haben wir neben der Arbeit in Arbeitsgruppen auch einzelne Fraktionssitzungen mit Themenschwerpunkten geplant. Schaut gerne in den Bereich Termine, bei uns sind Gäste stets willkommen.
Neben dieser neuen Struktur für unsere Fraktionssitzungen möchten wir uns jeweils pro Quartal 3-4 Schwerpunktziele setzen und die Inhalte dieser Themen in die politische Beratung und den Austausch mit euch und der Verwaltung einbringen. Transparenz ist uns sehr wichtig, deswegen stellen wir euch an dieser Stelle jetzt unsere Ziele für das erste Quartal vor.
Ziel 1: Klimamasterplan – jetzt sofort weitermachen
Die Verwaltung hat mittlerweile den Beitritt zum European Energy Award in die Wege geleitet. Uns ist jetzt wichtig, dass direkt damit begonnen wird, die Ziele in den einzelnen Handlungsfeldern zu erarbeiten. Dafür suchen wir auch den Austausch mit euch, denn die Umsetzung des Klimaziels werden wir nur gemeinsam schaffen.
Bezogen auf die ohnehin geplante Strategie 2040 für Elmshorn muss das Thema Klimawandel das Dach über alle weiteren Entscheidungen bilden, denn egal, welche weiteren Ziele wir uns hier vornehmen, sie werden auch alle einen Einfluss auf die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt in Zeiten des Klimawandels haben.
Einen sehr wichtigen Aspekt bildet dabei die Bauleitplanung. Hier wollen wir, dass die am Grünen Runden Tisch erarbeiteten Grundsätze und Standards endlich in Beschlüsse überführt werden und damit eine wesentliche Grundlage bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bilden.
Die Diskussion über das Thema Trinkwasser und Trockenheit im Boden haben wir im vergangenen Jahr angestoßen. In einschlägigen Foren wurde ja bereits über die niedrigen Stände der Seen in Sibirien und im Liether Wald diskutiert, und der Presse hatten wir im Sommer entnommen, dass Trinkwasser in unmittelbarer Umgebung von Elmshorn knapp wurde. Damit wir auf diese Situation besser reagieren können, haben wir im Stadtwerkeausschuss bereits einen Antrag eingereicht. Dieser fordert die Stadtwerke auf, uns dazu Daten und Analysen zur Verfügung zu stellen. Eine Entscheidung dazu steht im nächsten Stadtwerkeausschuss an.
Ziel 2: Bäume besser schützen
Mit der Baumschutzsatzung hat Elmshorn bereits ein sehr wichtiges Instrument zum Schutz der Bäume. Sie bezieht sich auf die Vorgärten in unserer Stadt und gilt damit für die Eigentümer*innen der Grundstücke. Sie gilt nicht für öffentliche Flächen. Die Stadt verfolgt das gleiche Ziel wie wir, nämlich nach Möglichkeit alle Bäume zu erhalten. Dennoch werden sehr viele Bäume in unserer Stadt gefällt.
Gründe dafür sind, dass die Bäume krank sind und die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist und darüber hinaus dass Bäume Bauvorhaben weichen müssen.
Dies war beispielsweise am Adenauer Damm in unmittelbarer Nähe zur Hamburger Straße der Fall. Die Fällung geschah aufgrund eines politischen Beschlusses für die Baumaßnahme „Hamburger Straße – Abschnitt 2“, die auch eine Umgestaltung der Kreuzung Langelohe, Adenauer Damm beinhaltet. Die Bäume weichen hier der besseren Verkehrsführung für Radfahrer. Dazu haben wir auch Rückmeldungen von Bürger*innen erhalten. In Zukunft werden wir hier genauer hinsehen und notfalls die Beschlussfassung deutlicher klären lassen.
Es sollte nach Möglichkeit so gebaut werden, dass gesunde Bäume nicht weichen müssen. Zwar ist für eine Ersatzpflanzung gesorgt, aber diese findet leider nicht auf dem Gebiet der Stadt statt. Wir setzen und dafür ein, dass Ersatzplanzungen möglichst in Nähe der alten Standorte erfolgen. Da Bäume für das Klima in einer Stadt eine enorme Bedeutung haben, muss Politik hier insgesamt aufhören, leichtfertig Gesamtprojekte zu entscheiden. Damit dies möglich ist, fordern wir einen transparenten Prozess über Medien und ein öffentliches, gern digital zugängliches Baumkataster, wo darüber informiert wird. Dieses Kataster wurde bereits im Februar vergangenen Jahres vom zuständigen Ausschuss beschlossen.
Wir mischen uns ein und werden dies weiter thematisieren.
Wir wollen, dass das gefällte Holz der Stadt in Zukunft ökologisch weiter verwertet wird. Es könnte zum Beispiel an Firmen verkauft werden, die daraus umweltfreundliche Dämmstoffe herstellen. Dazu werden wir einen Antrag entwickeln und in die Beratung einbringen.
Ziel 3: Kita Raa-Besenbek
Der Bau der Kita in Raa-Besenbek ist ein wichtiger Baustein zur Schaffung von Kindergartenplätzen in unserer Stadt. Es ist diesbezüglich nicht das einzige Bauvorhaben in diesem Bereich. Weitere Kitas sind im gesamten Stadtgebiet geplant, unter anderem auf dem ehemaligen Sportplatz der Timm-Kröger-Schule. Elmshorn ist eine dicht besiedelte Stadt und Baugrundstücke sind rar. Insofern hatte unsere Fraktion dem Bauvorhaben zugestimmt und zu dieser Zustimmung steht die Fraktion weiterhin. Wir wollen in diesem Zusammenhang aber daran arbeiten, dass sich das Gebäude gut in die Landschaft einfügt und dass motorisierter Bring- und Abholverkehr minimiert wird.
Hier haben wir bereits einige Ideen entwickelt und der Verwaltung mitgeteilt. Wir werden uns mit Fragen und Anregungen konstruktiv einbringen und diese in den beteiligten Fachausschüssen und im direkten Gespräch mit der Verwaltung klären. Generell werden wir bei der späteren Vergabe an einen Träger darauf drängen, dass die Vergabe der Plätze primär im unmittelbaren Einzugsbereich erfolgen soll.
Wir appellieren an alle Beteiligten, den Prozess zur Aufstellung des Bebauungsplans transparent und unter Einbeziehung der Anwohner*innen durchzuführen. Wir werben dafür, dass die Straße so belassen wird, wie sie jetzt ist. Ein gesonderter Rad- und Fußweg würde an dieser Stelle unnötige zusätzliche Flächen versiegeln und ist nicht erforderlich. Fußgänger und Radfahrer könnten durch die Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Stück bis kurz hinter der Kurve Vorrang bekommen. Dies liegt allerdings im Entscheidungsbereich der Gemeinde Raa-Besenbek. Der Impuls ist uns dennoch wichtig.
Ziel 4: Eine digitale und transparente Verwaltung
Corona hat im Bereich der Digitalisierung einiges mehr möglich gemacht, was bisher nur schleppend voran gekommen ist. So wurde auch in der Elmshorner Verwaltung Home-Office viel stärker als bisher ermöglicht, in Zeiten des Lockdowns sogar eingefordert. Die Bürger*innen können jetzt Termine vereinbaren – beim Einwohnermeldeamt sogar per Web-App. Den nun gestarteten Prozess in der Verwaltung wollen wir weiter unterstützen und die digitale Zusammenarbeit der Mitarbeiter*innen durch den Einsatz moderner Software stärken.
Bezogen auf die politische Arbeit haben wir festgestellt, dass wegen Corona leider immer wieder Ausschusssitzungen abgesagt werden mussten. Innerhalb der Fraktionen findet aber weitere politische Arbeit statt. Wir, die Grüne Fraktion, nutzt seit März hierfür die Konferenzplattform Jitsi. Leider war es bisher nicht möglich, dass auch die Gremien in einem solchen Notfall virtuell Entscheidungen treffen. Erst eine Änderung in der Gemeindeordnung ermöglicht jetzt digitale Sitzungen, wenn ein Notfall ausgerufen wird. Wir freuen uns, dass die Verwaltung an diesem Thema arbeitet. Es sind dabei aber auch Lösungen zum Datenschutz und die unbedingt erforderliche Herstellung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausschusssitzung zu erarbeiten. Wir werden hierbei einerseits das Thema auch in die Landtagsfraktion reintragen und andererseits den Prozess dorthin weiter aktiv begleiten. Wir brauchen die virtuellen Sitzungen unbedingt, falls der Lockdown weiter anhält.
Zusammen
Wir arbeiten für euch, für die Bürger*innen unserer Stadt. Sprecht uns gern an, wenn ihr Fragen und Anregungen habt. Wir wollen und können nicht alles versprechen – aber wir haben immer ein offenes Ohr für eure Anliegen. Bei Fragen schreibt gern an fraktion@gruene-elmshorn.de. Oder kommt bei uns vorbei. Unsere Termine findet ihr auf unserer Homepage hier. Wir wachen und wir möchten weiter wachsen. Vielleicht habt ihr sogar Lust bei uns mitzumachen. Das geht ganz einfach hier.
Im Namen der Fraktion und mit herzlichen Grüßen,
Sonja Kindlein und Sven Herrmann
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Warum ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 so wichtig?
Abwarten und im Meer versinken – so in etwa könnte man die Einstellung der CDU in Elmshorn sehen. Die Fraktion der CDU möchte den Antrag der Verwaltung am European Energy Award einhergehend mit der Zielformulierung der Klimaneutralität bis 2035 ablehnen. Ihr ist das Ziel 2035 zu ambitioniert und deswegen möchte sie nur nach Änderung mit dem Ziel 2050 zustimmen.
Im Verhalten wird zugleich deutlich, dass sie auch nicht wirklich zielstrebig das Ziel 2050 verfolgt. Die CDU (übrigens in diesem Punkt auch die SPD) war nicht einmal bereit 50.000 Euro in den rund 120 Millionen schweren Haushalt der Stadt Elmshorn für externe Unterstützung bei der Erarbeitung von von Zielen und Maßnahmen in einzelnen Handlungsfeldern einzustellen. Nur durch Hartnäckigkeit der Grünen ist es gelungen diese Aktivitäten in die Produktbeschreibung aufzunehmen.
Wir haben recherchiert und festgestellt, dass es nicht reicht das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu formulieren. Es ist wissenschaftlich in den Wettermodellen erwiesen, dass bis dahin bestimmte Kipppunkte, bei denen sich der Klimawandel verstärkt und unumkehrbar ändert, bis dahin schon überschritten sind. Unsere Rechercheergebnisse haben wir in einer Pressemitteilung zusammengefasst. Diese könnt am Ende dieses Artikels herunterladen.
Treibhausgase, vor allem CO2, verstärken den Treibhauseffekt. In den letzten 100.000 Jahren bis zum Beginn der Industrialisierung lag die Konzentration von CO2 bei unter 300 ppm. Wir sehen, dass es der Mensch ist, der den derzeit statt findenden Klimawandel verursacht.
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Für eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt.
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2 Personen mehr beim Ordnungsdienst
Wir wollen ein gutes Miteinander und Vielfalt, dass ist ein Kernelement unserer Freiheit. Freiheit kann aber nur funktionieren, wenn sich alle an bestimmte Regeln im gemeinsamen Zusammenleben in unserer Gesellschaft halten. Leider gibt es einige wenige, die sich nicht an die Regeln halten möchten. Sie entsorgen illegal ihren Sperrmüll neben den Altpapiercontainern, lassen den Hundekot einfach auf dem Gehweg liegen oder halten sich nicht an Auflagen einer Konzession für ihr Geschäft oder werfen achtlos ihre Zigarettenkippen weg.
Das mag zwar jetzt ein wenig kleinlich klingen, und sicher sind es auch nur einige wenige Einzelfälle. Sie tragen aber dazu bei, dass Menschen gefährdet, die Umwelt belastet und die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt gestört wird.
Seit dieser Legislatur hat unser Ordnungsamt probeweise einen Ordnungsdienst eingeführt. Dabei steht vor allem Aufklärung statt Bestrafung im Vordergrund. Mit direkter Ansprache werden die Bürgerinnen und Bürger bei kleinen Vergehen angesprochen. Mit witzigen Werbegeschenken, wie z. B. einen Aschenbecher für die Hosentasche, sollen die Menschen auf auf die Problematik aufmerksam gemacht werden.
Aber auch größere Fälle, wie z. B. falsch deklarierter Tabak oder illegal entsorgte Müllberge konnten bereits aufgeklärt werden. Das ist gut, ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz – und letztendlich kann ja jeder seinen Unrat über die GAB weitestgehend kostenlos entsorgen.
Damit die Arbeit besser organisiert wird, der Ordnungsdienst auch präsenter und effektiver wirken kann unterstützen wir das Vorhaben zwei neue Stellen in diesem Bereich zu schaffen – mit der notwendigen Zugewandtheit zu den Anliegen der Elmshornerinnen und Elmshorner und nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger.
Die Grüne Fraktion hat gemeinsam mit der Linken und der CDU diesem Vorhaben heute im Hauptausschuss zugestimmt.
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