Radfahrer sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer

Keine unnötigen blauen Schilder in Elmshorn!

Wir sprechen uns sehr klar und deutlich gegen den Antrag der Linken zur Beschilderung / Ausweisung der vorhandenen Radwege in Elmshorn aus. Im Urteil vom 18.11.2010 hat das Bundesverwaltungsgericht folgendes klargestellt:

„Eine Radwegebenutzungspflicht darf nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt (§ 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung – StVO). „
(Quelle: https://www.bverwg.de/181110U3C42.09.0) Weiterlesen

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Onlinebeteiligung

Der Kreis Pinneberg führt gemeinsam mit der Metropolregion Hamburg eine Onlinebefragung zu mögliche Routen für den geplanten Radschnellweg zwischen Elmshorn und Hamburg durch.

Bürgerinnen und Bürger können sich online beteiligen und mögliche Routen in eine Karte einzeichnen und beschreiben. Die Befragung läuft für die geplante Route bis Sonntag, 17. Februar 2019. Bis dahin könnt ihr eure Vorschläge einreichen. Wir freuen uns darüber, dass es jetzt los geht und sind gespannt auf die Ergebnisse der Befragung. Weiterlesen

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Elmshorns Schulen auf dem Weg zur offenen Ganztagsschule

In der vergangenen Woche gab es in Elmshorn eine intensive Debatte zur zukünftigen Betreuung unserer Kinder in der offenen Ganztagsschule. Die Stadt als Schulträger ist für die Betreuung an allen Elmshorner Grundschulen verantwortlich und möchte die Organisation, laut einstimmigen Beschluss durch die Politik, extern vergeben. Die dafür anstehende Ausschreibung ist laut Vergaberecht erforderlich. Dabei ist in der politischen Entscheidung noch offen, ob ein übergeordneter Träger für alle Schulen gesucht oder für jede Schule die Trägerschaft einzeln ausgeschrieben wird. Denkbar ist auch eine Splittung, z. B. Zwei und Vier Schulen jeweils ein Träger. Wir haben die teils erhitzte Debatte im Ausschuss Kinder, Jugend und Schule zum Anlass genommen unsere Entscheidung noch einmal in unserer Fraktion zu beraten. Weiterlesen

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Bauunterhaltungskosten sind zu berücksichtigen

Die Tiefgarage ist vom Tisch. Für den Bau des neuen Rathauses wird nun der Architektenvertrag ohne Tiefgarage abgeschlossen. Damit folgt die Verwaltung der aktuellen Beschlusslage der Mehrheit im Stadtumbau-Ausschuss. Die von den Grünen eingebrachte Idee einer Quatiersgarage entlang der Berliner Straße wird zudem von der Verwaltung geprüft.

Ein sehr wichtiger Aspekt unserer Entscheidung zugunsten einer Quartiersgarage waren die Bauunterhaltungskosten. Diese sind über den gesamten Lebenszyklus deutlich günstiger als die einer Tiefgarage. Das liegt daran, dass diese keine Wartungsintensive Technik erfordert, z. B. keine Belüftungsanlagen, keine Schleusentüren. Unser Stadtverordneter Matthias Pitzer hat für alle eingebrachten Varianten zum Ende des vergangenen Jahres eine Berechnung für die Unterhaltungskosten aufgestellt. Dabei hat er sich genau an die Regeln gehalten, die das Gebäudemanagement ebenfalls für die Berechnung der Kosten im Produktlebenszyklus anwendet. Weiterlesen

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Frohes Neues Jahr 2019!

Liebe Elmshornerinnen, liebe Elmshorner,


wir wünschen euch einen guten Start ins neue Jahr 2019 und hoffen, dass ihr gut rein gekommen seid. In diesem Sinn bleibt gesund und munter. Auch im neuen Jahr möchten wir euer Ansprechpartner bei politischen Fragestellungen in unserer Stadt sein. Wir möchten auch im kommenden Jahr die Inhalte der politischen Fragestellungen entscheidend mitgestalten.

Was wir uns Vorgenommen haben, könnt ihr in unserem Wahlprogramm nachlesen. Wir freuen uns sehr über anregende Gespräche an unseren Infoständen, dem Stammtisch der Grünen im Casablanca oder wenn Gäste zu uns in die Fraktion kommen. Infos dazu findet ihr unter Termine. Weiterlesen

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