Finanzen

6 Mal klares Nein zur Risiko-Tiefgarage unter dem neuen Rathaus

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD Elmshorn und Bündnis 90 / Die Grünen Elmshorn

In den Medien habt ihr sicher verfolgt, dass die Verwaltung den Bau einer Tiefgarage, unterhalb des neuen Rathauses, in Auftrag geben möchte. Wir sind der Meinung, dass Alternativen nicht ausreichend geprüft, die wahren Kosten nur unzureichend dargestellt und Betriebskosten nicht berücksichtigt worden sind. Bleibt es bei der derzeitigen Entscheidung, dann wird ganz klar gegen die Haushaltssatzung unserer Stadt verstoßen. Die folgenden 6 Gründe sind dabei ausschlaggebend.

1. Risiko Herstellkosten

In 25 m Entfernung von der belasteten Baugrube des Hauses der Technik, mit dort noch nicht absehbaren/dargelegten Herstellkosten plus Zusatzkosten durch erhebliche Bauzeitverzögerungen, und auf einer Fläche die historisch von einem Krückau-Seitenarm (Meander) durchzogen wurde, verbieten es sich im Sinne eines gebotenen sparsamen und wirtschaftlichen Umgangs mit Steuermitteln, diesen Standort für eine Risiko-Tiefgarage zu wählen. Allein die Kosten des Baugrundrisikos werden schon jetzt mit 1 Million Euro beziffert. Über entstehende Kosten durch Bauzeitverzögerung gibt es noch keine Angaben. Weiterlesen

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Innenministerium in Kiel verhindert notwendige Investitionen in Elmshorn!

Ministerium von Stefan Studt (SPD) verhindert Kreditaufnahme in Elmshorn

Das vom SPD Minister Stefan Studt geführte Innenministerium in Kiel verhindert notwendige Investitionen in Elmshorn. In der vergangenen Woche erfolgte ein Erlass, nach dem die Kreditaufnahme für den Bau von Kitas, die Unterhaltung von Schulen und weiterer notwendiger Investitionen für die wachsende Stadt Elmshorn gestoppt wurde. Schwer wiegt der Umgang, den das Land mit den politischen Vertretern unserer Stadt an den Tag gelegt hat. Argumente der Stadtvertreter wurden einfach Weggewischt, nach dem Motto „Friss oder Stirb“. Es wurde nicht einmal richtig zugehört. Weiterlesen

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