Familie

Teilhabe beginnt in den Köpfen

Ein Tag mit Katrin Langensiepen in Elmshorn

Am 2. April hatten wir mit Katrin Langensiepen eine starke Politikerin in Elmshorn zu Gast. Sie kandidiert als einzige deutsche Politikerin mit einer sichtbaren Behinderung auf einem aussichtsreichen Listenplatz für einen Sitz im Europaparlament bei der anstehenden Wahl. In der Diskussion am Abend zeigt sich, dass sie dabei, mit Ausnahme einiger Abgeordneter aus anderen Ländern, eine Alleinkämpferin in Deutschland ist.

Besuch der Raboisenschule

Nach Ankunft in Elmshorn besuchte Katrin gemeinsam mit unserer Vorstandssprecherin Kirstin Schiebuhr und unserer Kreisvorsitzenden Nadine Mai die Raboisenschule in Elmshorn. Weiterlesen

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Elmshorns Schulen auf dem Weg zur offenen Ganztagsschule

In der vergangenen Woche gab es in Elmshorn eine intensive Debatte zur zukünftigen Betreuung unserer Kinder in der offenen Ganztagsschule. Die Stadt als Schulträger ist für die Betreuung an allen Elmshorner Grundschulen verantwortlich und möchte die Organisation, laut einstimmigen Beschluss durch die Politik, extern vergeben. Die dafür anstehende Ausschreibung ist laut Vergaberecht erforderlich. Dabei ist in der politischen Entscheidung noch offen, ob ein übergeordneter Träger für alle Schulen gesucht oder für jede Schule die Trägerschaft einzeln ausgeschrieben wird. Denkbar ist auch eine Splittung, z. B. Zwei und Vier Schulen jeweils ein Träger. Wir haben die teils erhitzte Debatte im Ausschuss Kinder, Jugend und Schule zum Anlass genommen unsere Entscheidung noch einmal in unserer Fraktion zu beraten. Weiterlesen

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Elmshorn leuchtet für Toleranz!

Der Name „Lichtermarkt“ wurde in Verbindung mit dem dazugehörigen Plakatmotiv für Hass und Hetze missbraucht.
Das nehmen wir nicht hin. Wir leuchten alle gemeinsam für Toleranz.

Macht alle mit und kommt am Nikolaustag (Mittwoch 6.12.),
um 17.15 Uhr zum Alten Markt in die Innenstadt.
Unterstützt damit die Aktion #wirleuchten von den Elmshorner Nachrichten!
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Vor unseren Schulen – Tempo 30, jetzt!

Vor unseren Schulen und Kindertageseinrichtungen kann Elmshorn jetzt Tempo 30 anordnen. Dies ist seit der Novelierung der Verkehrsordnung, im Frühjahr vom Bundestag und Bundesrat beschlossen möglich. Dadurch werden die Schulwege in Elmshorn sicherer, weil das Risiko für einen schweren Unfall minimiert wird.

Die neue Gesetzgebung hat unsere Fraktion nun zum Anlass genommen, sämtliche Schulen und Kindergärten, die an einer mit Tempo 50 gekennzeichneten Hauptstraße liegen zusammenzutragen. Heraus gekommen ist unser Antrag, der die Anordnung an allen entsprechenden Einrichtungen vorsieht.

Die Einführung von Tempo 30 verkürzt den Bremsweg eines Autos deutlich. Laut dem Verkehrsclub Deutschland beträgt der gesamte Weg bis zum Halten eines Kfz bei Tempo 50 insgesamt 27,7 Meter, bei Tempo 30 13,3 Meter (weniger als die Reaktionszeit eines Autofahrers bei Tempo 50)[1].

Sollte es zum Aufprall mit einem Fußgänger kommen, endet dieser bei Tempo 30 mit einem geringeren Verletzungsrisiko für die angefahrene Person. (Bei Tempo 50 entspricht der Aufprall einem Fall aus dem dritten Stock eines Hauses, während es bei Tempo 30 dem Fall aus dem ersten Stock eines Hauses entspricht[2]).

Wir fordern die Temporeduzierung an folgenden Straßen und Einrichtungen:

  • Koppeldamm vor der Boje-C.-Steffen–Gemeinschaftsschule
  • Kaltenweide auf Höhe des Kreisels zur Herrmann-Sudermann-Allee vor dem Kindergarten Dittchenbühne. Der Kindergarten liegt nicht unmittelbar an der Hauptstraße, jedoch wird der Kreisverkehr von Fußgänger- und RadfahrerInnen stark frequentiert
  • Adenauerdamm vor der Waldorfschule und vor der Außenstelle der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule
  • Köllner Chaussee (dauerhafte Einrichtung, z. Z. besteht eine lediglich eine temporäre Temporeduzierung auf 30 km/h für die Zeitspanne der Brückenbaumaßnahmen) vor der Astrid-Lindgren-Schule
  • Langelohe vor der Außenstelle und Rückseite der Anne-Frank Gemeinschaftsschule und zukünftigen Betreuung der Astrid-Lindgren-Schule
  • Hebbelstraße vor der Timm-Kröger-Schule (Höhe Ampel und direkten Durchgang zur Schule)
  • Hainholzer Damm vor dem Kinderhaus
  • Hainholzer Damm vor der Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule
  • Gerberstraße vor der Kinderstube Zipfelmütze
  • Westerstraße vor der Grundschule Hafenstraße.
  • Schulstraße vor dem Bismarckgymnasium.
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    Innenministerium in Kiel verhindert notwendige Investitionen in Elmshorn!

    Ministerium von Stefan Studt (SPD) verhindert Kreditaufnahme in Elmshorn

    Das vom SPD Minister Stefan Studt geführte Innenministerium in Kiel verhindert notwendige Investitionen in Elmshorn. In der vergangenen Woche erfolgte ein Erlass, nach dem die Kreditaufnahme für den Bau von Kitas, die Unterhaltung von Schulen und weiterer notwendiger Investitionen für die wachsende Stadt Elmshorn gestoppt wurde. Schwer wiegt der Umgang, den das Land mit den politischen Vertretern unserer Stadt an den Tag gelegt hat. Argumente der Stadtvertreter wurden einfach Weggewischt, nach dem Motto „Friss oder Stirb“. Es wurde nicht einmal richtig zugehört.

    Elmshorn werden, trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen und enormen Einsparungen im Haushalt, keine Kredite für Invesititionen zum überfälligen Bau von Kindertagesstätten und der ebenfalls erforderlichen Sanierung von Schulgebäuden gewährt. Darüber hinaus war auch geplant, mehr Investitionen in den Netzausbau zur Anbindung der Schulen und in die Rechnerräume an den Schulen geplant.

    In Kiel wird für schnelles Internet geworben und hierfür notwendige Investitionen zum erlernen der notwendigen Medienkompetenz für die Schüler werden gestrichen.  Gefährdet sind weitere, für die Stadt wichtige, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen, z. B. bei der Sanierung von Kanälen.

    Zudem ist nun eine Erhöhung der Grundsteuer B vom Ministerium ins Gespräch gebracht worden. Dies bedeutet, dass Grundstücksbesitzer höhere Steuern zahlen. Auch Mieter müssen mit steigenden Kosten rechnen. Stabile Mieten sind ebenfalls ein Ziel der Küstenkoalition. Die Massnahme bescherrt der Stadt kaum Mehreinnahmen führt aber dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder einmal von staatlicher Seite zur Kasse gebeten werden.

    Die Liste der wegfallenden Investitionsaktivitäten der Stadt ist lang

    Bündnis 90 / Die Grünen sprechen sich gegen dieses Vorgehen aus und finden das Verhalten des Ministeriums unverschämt. Wichtige Wachstumsimpulse bleiben auf der Strecke.  Die Stadt Elmshorn hat ihrer Hausaufgaben gemacht. Der Haushalt ist solide und vergangene Sparmaßnahmen haben der Stadt die Zahlung einer erhöhten Kreisumlage beschert. Sicher, auch Bündnis 90 / Die Grünen ist Teil der Küstenkoalition, aber im Gegensatz zum Verhalten des Innenministeriums setzt unsere Partei auf den Dialog. Dieser fand aus unserer Sicht im vorliegenden Fall aber nur in Form einer Einbahnstraße von Kiel nach Elmshorn statt. Argumente der Stadt wurden einfach wegdiktiert.

    Die Konsequenzen der Kieler Entscheidung können in den Elmshorner Nachrichten vom 11. März 2017 nachgelesen werden. Dies sind:

  • Fehlender Ausbau der IT-Infrastruktur an Elmshorner Schulen.
  • Kein Umbau der Paul-Dohrmann-Schule in eine Bewegungskita. Stattdessen steht an dieser Stelle ein leeres Schulgebäude.
  • Keine finanziellen Mittel für die Planung eines Anbaus bei der Kita Käthe-Mensing-Straße.
  • Einsparungen für neue Ausrüstung bei der freiwilligen Feuerwehr in Elmshorn.
  • Keine Sanierung eines Fachbraums an der Bismarckschule.
  • Keine neuen Rechner für den Unterricht an der Boje C. Steffens Gemeinschaftsschule.
  • Keine neuen Rechner für den Unterricht an der Erich-Kästner Gemeinschaftsschule.
  • Keine neuen Spielgeräte für Außenanlagen von Elmshorner Kindertagesstätten.
  • Weniger Untersützung für die Sportvereine in Elmshorn.
  • Fehlende Mittel für notwendige Investitionen beim Stadtumbau West.
  • Ausfall von notwendigen und durch Inliner-Verfahren günstigeren Kanalsanierungen. Sollten die Kanäle kaputt gehen, sind auch keine Inlinersanierungen mehr möglich. Dies würde dann bei einem Einbruch der Kanäle zu deutlich höheren Kosten führen.
  • Keinen Kanalbau an der Hamburger-Straße.
  • Keinen Bau eines notwendigen Regenwasserkanals an der Berufsschule.
  • Keine neue Kehrmaschine für den Winterdienst.
  • Keine neuen Spielgeräte auf den Elmshorner Spielplätzen.
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