Wichtiger Baustein zur Verkehrsberuhigung im Innenstadtbereich
Das Parkraumbewirtschaftungskonzept ist ein wichtiger Baustein zur Verkehrsberuhigung im Innenstadtbereich. Einheitliche Regelungen haben das Ziel Parkplatz-Such-Verkehre zu vermeiden. Zugleich ist sicherzustellen die Bedürfnisse der einzelnen Nutzer zu berücksichtigen. Betroffen sind die Anwohner im Innenstadtbereich, Berufstätige im Innenstadtbereich, Pendler und Besucher.
Im vergangenen Jahr wurde von der Verwaltung ein Vorschlag für die Parkraumbewirtschaftung in Elmshorn vorgelegt. In Workshops und Ausschusssitzungen haben wir unsere Ergänzungsvorschläge eingebracht und gemeinsam mit der SPD darum gebeten, dass zu diesem für die Stadt sehr zentralen Thema eine Bürgerversammlung von der Verwaltung organisiert wird.
Informationen zum Konzept von der Stadtverwaltung findet ihr hier:
https://www.elmshorn.de/index.php?NavID=2326.409
Wir haben die dazugehörigen Beschlussvorlagen der Verwaltung unten am Ende des Artikels zusammengestellt.
Ergänzungen und Änderungen der Grünen Fraktion
Unsere Fraktion versteht nicht, warum in den Anwohnerparkzonen weiterhin eine großzügige Regelung von 2 Stunden mit Parkscheibe vorgesehen sind. Wir finden das nicht besonders schlüssig, denn sehr häufig werden Parksuchverkehre angeführt – doch genau die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung förder Parksuchverkehre durch diese Großzügigkeit.
Die Änderung und Ergänzungen der Grünen Fraktion umfassen folgende Aspekte:
- Im Stadtgebiet gelten einheitliche Gebühren. Auf den für Pendlern vorgesehenen Parkplätzen gelten gesonderte Tarife für Tages-, Wochen- und Monatskarten.
- Als weitere eigene Zone mit Anwohnerparken werden die folgenden Straßen im Parkraumbewirtschaftungskonzept mit aufgenommen: Steindamm, Hoyerstraße, Gooskamp, Lange Straße, Steindamm – bis zur Höhe Rethfelder Straße, Melkstroot, Mühlendamm.
- Die Seitenstraßen zwischen Gärtnerstraße und Lornsenstraße sowie die Straße Flamweg (beidseitig) bis zur Lornsenstraße werden in das Parkraumbewirtschaftungskonzept in die dort angrenzende Anwohnerparkzone einbezogen.
- Der Parkplatz unterhalb der Brücke in der Gärtnerstraße ist ebenfalls in die dort vorhandene Anwohnerparkzone zu integrieren.
- Auf allen kostenpflichtigen, städtischen Parkplätzen wird flächendeckend Handy-Parken eingeführt.
- In den Anwohnerparkbereichen ist kurzzeitiges Parken mit Parkscheibe bis zu 30 Minuten möglich. Darüber hinaus kann bis zu 2 Stunden zu den einheitlich geltenden Gebühren geparkt werden. Die Abrechnung erfolgt über Handy-Parken.
- Anwohner können für Freunde, Bekannte und Verwandte, die zu Besuch kommen, gesonderte Parkausweise bei der Stadtverwaltung erwerben.
- Während des einjährigen Pilotversuchs bewirtschaftet die Stadt selbst die Parkräume. Nach der Pilotphase wird die Bewirtschaftung den Stadtwerken übertragen. Im Vorweg und während der Pilotphase klärt die Verwaltung, gemeinsam mit den Stadtwerken, wie die Bewirtschaftung nach der Pilotphase im Betrieb der Stadtwerke ermöglicht werden kann.
Ihr findet den dazugehörigen Antrag ebenfalls unten im Download-Bereich dieses Blogeintrags.
Konzept soll auf zukünftige Bedürfnisse ausgerichtet werden
Durch die von der Grünen Fraktion eingebrachten Ergänzungen werden die Interessen aller betroffenen berücksichtigt. Durch eine einheitliche und unbürokratische Regelung soll in den Anwohnerparkzonen sichergestellt werden, dass dort ausreichend Parkplätze für Anwohner zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wird der Ansatz, durch die Regelung von Parkuhr und Handyparken auch den Besuchern von Gewerbetreibenden und Ärzten gerecht.
Was ist noch wichtig
Über das Parkraumbewirtschaftunfskonzept hinaus sind weitere Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs und ÖPNV im gesamten Stadtgebiet und darüber hinaus kurzfristig erforderlich und aus Sicht des Kreises Pinneberg vorgesehen. Die Anzahl der Stellplätze im Innenstadtbereich ist daher so zu justieren, dass diese auch verwendet werden.
Neben der Bewirtschaftung von Parkplätzen setzen wir auf gute Stellplatzmöglichkeiten für Radfahrer, auf die Einrichtung von Car- und Bike-Sharing-Modellen und einen komfortablen Stadtbusverkehr sowie getaktete Bahnverbindungen.
Wir stehen für einen zügigen Ausbau des bereits seit mehreren Jahren entwickelten Velo-Routen-Konzepts. Dort noch offene Maßnahmen müssen konsequent und zügig durchgeführt werden. Ein gut ausgebautes Radwegenetz sorgt für eine Entlastung des Autoverkehrs, gerade in einer Stadt, die prädestiniert für den Radverkehr ist. Die Strecken innerhalb Elmshorn lassen sich gut mit dem Rad bewältigen und es sind auch keine großen Höhenunterschiede zu überwinden. Bei der Umsetzung ist auch daran zu denken, dass die Wege auch von E-Bikes und E-Rollern sowie zunehmend Lastenrädern genutzt werden.
Wir wollen die Menschen nicht durch Verbote, sondern durch Angebote überzeugen, dass die Verkehrswende neben der unbedingt erforderlichen CO2-Einsparungen auch zu einer deutlich besseren Lebensqualität beiträgt.
Downloads
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Vorschlag der Verwaltung zu Parkraumbewirtschaftung
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Parkraumbewirtschaftung_Anlage - Vorschlag der Stadtverwaltung
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AKD_2019_08_12_Parkraumbewirtschaftung_Anlage - Vorschlag der Stadtverwaltung - Bewirtschaftung in den Zonen
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20200122 - Ergänzungen und Änderungen der Grünen zum Parkraumbewirtschaftungskonzept
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Ziele für das 1. Quartal 2020
Liebe Elmshorner*innen,
wir hoffen, dass ihr gut ins neue Jahr gekommen seid. Das vergangene Jahr hat uns allen bereits vieles abverlangt – und es ist absehbar, dass uns auch in diesem neuen Jahr die Corona Krise vor viele Herausforderungen stellen wird. Die Grüne Fraktion in Elmshorn hat dennoch im vergangenen Jahr darauf Wert gelegt, dass die Themen in unserer Stadt weitergehen – denn auch neben der Krise geht das normale Leben weiter. Und uns ist es wichtig, dass weiter Impulse unserer Fraktion in Beschlüsse umgesetzt werden.
Wir freuen uns, dass es in Elmshorn gelungen ist, ein echtes Ziel fest zu vereinbaren: Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Damit dies gelingt, tritt Elmshorn dem European Energy Award bei. Grundlage für die Vereinbarung war der Grüne Klima- und Nachhaltigkeitsmasterplan. Dieser Beschluss ist jedoch erst der Auftakt der jetzt anstehenden Arbeit, die wir aktiv mit euch zusammen gestalten wollen.
Bei unserem ersten Treffen haben wir unserer Fraktion eine neue Struktur in der Zusammenarbeit gegeben. Einerseits wollen wir wie gewohnt die Sitzungen vor- und nachbereiten – aber andererseits fehlt uns bei der Vielzahl der Ausschüsse häufig in der Fraktion die Zeit, Themen als Schwerpunktthemen auch ausschussübergreifend zu behandeln. Deswegen haben wir neben der Arbeit in Arbeitsgruppen auch einzelne Fraktionssitzungen mit Themenschwerpunkten geplant. Schaut gerne in den Bereich Termine, bei uns sind Gäste stets willkommen.
Neben dieser neuen Struktur für unsere Fraktionssitzungen möchten wir uns jeweils pro Quartal 3-4 Schwerpunktziele setzen und die Inhalte dieser Themen in die politische Beratung und den Austausch mit euch und der Verwaltung einbringen. Transparenz ist uns sehr wichtig, deswegen stellen wir euch an dieser Stelle jetzt unsere Ziele für das erste Quartal vor.
Ziel 1: Klimamasterplan – jetzt sofort weitermachen
Die Verwaltung hat mittlerweile den Beitritt zum European Energy Award in die Wege geleitet. Uns ist jetzt wichtig, dass direkt damit begonnen wird, die Ziele in den einzelnen Handlungsfeldern zu erarbeiten. Dafür suchen wir auch den Austausch mit euch, denn die Umsetzung des Klimaziels werden wir nur gemeinsam schaffen.
Bezogen auf die ohnehin geplante Strategie 2040 für Elmshorn muss das Thema Klimawandel das Dach über alle weiteren Entscheidungen bilden, denn egal, welche weiteren Ziele wir uns hier vornehmen, sie werden auch alle einen Einfluss auf die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt in Zeiten des Klimawandels haben.
Einen sehr wichtigen Aspekt bildet dabei die Bauleitplanung. Hier wollen wir, dass die am Grünen Runden Tisch erarbeiteten Grundsätze und Standards endlich in Beschlüsse überführt werden und damit eine wesentliche Grundlage bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bilden.
Die Diskussion über das Thema Trinkwasser und Trockenheit im Boden haben wir im vergangenen Jahr angestoßen. In einschlägigen Foren wurde ja bereits über die niedrigen Stände der Seen in Sibirien und im Liether Wald diskutiert, und der Presse hatten wir im Sommer entnommen, dass Trinkwasser in unmittelbarer Umgebung von Elmshorn knapp wurde. Damit wir auf diese Situation besser reagieren können, haben wir im Stadtwerkeausschuss bereits einen Antrag eingereicht. Dieser fordert die Stadtwerke auf, uns dazu Daten und Analysen zur Verfügung zu stellen. Eine Entscheidung dazu steht im nächsten Stadtwerkeausschuss an.
Ziel 2: Bäume besser schützen
Mit der Baumschutzsatzung hat Elmshorn bereits ein sehr wichtiges Instrument zum Schutz der Bäume. Sie bezieht sich auf die Vorgärten in unserer Stadt und gilt damit für die Eigentümer*innen der Grundstücke. Sie gilt nicht für öffentliche Flächen. Die Stadt verfolgt das gleiche Ziel wie wir, nämlich nach Möglichkeit alle Bäume zu erhalten. Dennoch werden sehr viele Bäume in unserer Stadt gefällt.
Gründe dafür sind, dass die Bäume krank sind und die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist und darüber hinaus dass Bäume Bauvorhaben weichen müssen.
Dies war beispielsweise am Adenauer Damm in unmittelbarer Nähe zur Hamburger Straße der Fall. Die Fällung geschah aufgrund eines politischen Beschlusses für die Baumaßnahme „Hamburger Straße – Abschnitt 2“, die auch eine Umgestaltung der Kreuzung Langelohe, Adenauer Damm beinhaltet. Die Bäume weichen hier der besseren Verkehrsführung für Radfahrer. Dazu haben wir auch Rückmeldungen von Bürger*innen erhalten. In Zukunft werden wir hier genauer hinsehen und notfalls die Beschlussfassung deutlicher klären lassen.
Es sollte nach Möglichkeit so gebaut werden, dass gesunde Bäume nicht weichen müssen. Zwar ist für eine Ersatzpflanzung gesorgt, aber diese findet leider nicht auf dem Gebiet der Stadt statt. Wir setzen und dafür ein, dass Ersatzplanzungen möglichst in Nähe der alten Standorte erfolgen. Da Bäume für das Klima in einer Stadt eine enorme Bedeutung haben, muss Politik hier insgesamt aufhören, leichtfertig Gesamtprojekte zu entscheiden. Damit dies möglich ist, fordern wir einen transparenten Prozess über Medien und ein öffentliches, gern digital zugängliches Baumkataster, wo darüber informiert wird. Dieses Kataster wurde bereits im Februar vergangenen Jahres vom zuständigen Ausschuss beschlossen.
Wir mischen uns ein und werden dies weiter thematisieren.
Wir wollen, dass das gefällte Holz der Stadt in Zukunft ökologisch weiter verwertet wird. Es könnte zum Beispiel an Firmen verkauft werden, die daraus umweltfreundliche Dämmstoffe herstellen. Dazu werden wir einen Antrag entwickeln und in die Beratung einbringen.
Ziel 3: Kita Raa-Besenbek
Der Bau der Kita in Raa-Besenbek ist ein wichtiger Baustein zur Schaffung von Kindergartenplätzen in unserer Stadt. Es ist diesbezüglich nicht das einzige Bauvorhaben in diesem Bereich. Weitere Kitas sind im gesamten Stadtgebiet geplant, unter anderem auf dem ehemaligen Sportplatz der Timm-Kröger-Schule. Elmshorn ist eine dicht besiedelte Stadt und Baugrundstücke sind rar. Insofern hatte unsere Fraktion dem Bauvorhaben zugestimmt und zu dieser Zustimmung steht die Fraktion weiterhin. Wir wollen in diesem Zusammenhang aber daran arbeiten, dass sich das Gebäude gut in die Landschaft einfügt und dass motorisierter Bring- und Abholverkehr minimiert wird.
Hier haben wir bereits einige Ideen entwickelt und der Verwaltung mitgeteilt. Wir werden uns mit Fragen und Anregungen konstruktiv einbringen und diese in den beteiligten Fachausschüssen und im direkten Gespräch mit der Verwaltung klären. Generell werden wir bei der späteren Vergabe an einen Träger darauf drängen, dass die Vergabe der Plätze primär im unmittelbaren Einzugsbereich erfolgen soll.
Wir appellieren an alle Beteiligten, den Prozess zur Aufstellung des Bebauungsplans transparent und unter Einbeziehung der Anwohner*innen durchzuführen. Wir werben dafür, dass die Straße so belassen wird, wie sie jetzt ist. Ein gesonderter Rad- und Fußweg würde an dieser Stelle unnötige zusätzliche Flächen versiegeln und ist nicht erforderlich. Fußgänger und Radfahrer könnten durch die Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Stück bis kurz hinter der Kurve Vorrang bekommen. Dies liegt allerdings im Entscheidungsbereich der Gemeinde Raa-Besenbek. Der Impuls ist uns dennoch wichtig.
Ziel 4: Eine digitale und transparente Verwaltung
Corona hat im Bereich der Digitalisierung einiges mehr möglich gemacht, was bisher nur schleppend voran gekommen ist. So wurde auch in der Elmshorner Verwaltung Home-Office viel stärker als bisher ermöglicht, in Zeiten des Lockdowns sogar eingefordert. Die Bürger*innen können jetzt Termine vereinbaren – beim Einwohnermeldeamt sogar per Web-App. Den nun gestarteten Prozess in der Verwaltung wollen wir weiter unterstützen und die digitale Zusammenarbeit der Mitarbeiter*innen durch den Einsatz moderner Software stärken.
Bezogen auf die politische Arbeit haben wir festgestellt, dass wegen Corona leider immer wieder Ausschusssitzungen abgesagt werden mussten. Innerhalb der Fraktionen findet aber weitere politische Arbeit statt. Wir, die Grüne Fraktion, nutzt seit März hierfür die Konferenzplattform Jitsi. Leider war es bisher nicht möglich, dass auch die Gremien in einem solchen Notfall virtuell Entscheidungen treffen. Erst eine Änderung in der Gemeindeordnung ermöglicht jetzt digitale Sitzungen, wenn ein Notfall ausgerufen wird. Wir freuen uns, dass die Verwaltung an diesem Thema arbeitet. Es sind dabei aber auch Lösungen zum Datenschutz und die unbedingt erforderliche Herstellung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausschusssitzung zu erarbeiten. Wir werden hierbei einerseits das Thema auch in die Landtagsfraktion reintragen und andererseits den Prozess dorthin weiter aktiv begleiten. Wir brauchen die virtuellen Sitzungen unbedingt, falls der Lockdown weiter anhält.
Zusammen
Wir arbeiten für euch, für die Bürger*innen unserer Stadt. Sprecht uns gern an, wenn ihr Fragen und Anregungen habt. Wir wollen und können nicht alles versprechen – aber wir haben immer ein offenes Ohr für eure Anliegen. Bei Fragen schreibt gern an fraktion@gruene-elmshorn.de. Oder kommt bei uns vorbei. Unsere Termine findet ihr auf unserer Homepage hier. Wir wachen und wir möchten weiter wachsen. Vielleicht habt ihr sogar Lust bei uns mitzumachen. Das geht ganz einfach hier.
Im Namen der Fraktion und mit herzlichen Grüßen,
Sonja Kindlein und Sven Herrmann
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Warum ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 so wichtig?
Abwarten und im Meer versinken – so in etwa könnte man die Einstellung der CDU in Elmshorn sehen. Die Fraktion der CDU möchte den Antrag der Verwaltung am European Energy Award einhergehend mit der Zielformulierung der Klimaneutralität bis 2035 ablehnen. Ihr ist das Ziel 2035 zu ambitioniert und deswegen möchte sie nur nach Änderung mit dem Ziel 2050 zustimmen.
Im Verhalten wird zugleich deutlich, dass sie auch nicht wirklich zielstrebig das Ziel 2050 verfolgt. Die CDU (übrigens in diesem Punkt auch die SPD) war nicht einmal bereit 50.000 Euro in den rund 120 Millionen schweren Haushalt der Stadt Elmshorn für externe Unterstützung bei der Erarbeitung von von Zielen und Maßnahmen in einzelnen Handlungsfeldern einzustellen. Nur durch Hartnäckigkeit der Grünen ist es gelungen diese Aktivitäten in die Produktbeschreibung aufzunehmen.
Wir haben recherchiert und festgestellt, dass es nicht reicht das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu formulieren. Es ist wissenschaftlich in den Wettermodellen erwiesen, dass bis dahin bestimmte Kipppunkte, bei denen sich der Klimawandel verstärkt und unumkehrbar ändert, bis dahin schon überschritten sind. Unsere Rechercheergebnisse haben wir in einer Pressemitteilung zusammengefasst. Diese könnt am Ende dieses Artikels herunterladen.
Treibhausgase, vor allem CO2, verstärken den Treibhauseffekt. In den letzten 100.000 Jahren bis zum Beginn der Industrialisierung lag die Konzentration von CO2 bei unter 300 ppm. Wir sehen, dass es der Mensch ist, der den derzeit statt findenden Klimawandel verursacht.
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Für eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt.
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Klimaschutz – gut für Elmshorn!
Klimaneutral bis 2035 und Teilnahme am European Energy Award
Eines der wichtigsten Projekte der Elmshorner Fraktion Bündnis 90/die Grünen nimmt nun auch in Elmshorn kräftig an Fahrt auf.
Um die notwendige globale Erwärmung auf max. 1,5° zu begrenzen, soll Elmshorn bis 2035 Klimaneutral werden. (Klimaneutral bedeutet, wenn nur genauso viele Emissionen produziert werden, wie durch natürliche oder technische Prozesse gebunden werden können.)
Aufgrund einer Anregung von Bürgerinnen und Bürgern aus Elmshorn nach §16e GO den Klimanotstand auszurufen hatte das Stadtverordneten-Kollegium in seiner Sitzung vom 05.12.2019 den Beschluss gefasst, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter*innen aller Fraktionen und der Elmshorner Verwaltung, gegründet wird. Diese soll Klimaschutzziele und Vorschläge zu deren Umsetzung beraten, die Ergebnisse werden dann als Beschlussvorlagen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) vorbereitet.
Die ersten Schritte sind getan!! Zwei wichtige Bausteine aus dem Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmasterplan der Grünen Fraktion, der am 20.02.2020 als Basis im ASU eingebracht wurde, wurden nun im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) am 29.10.2020 beschlossen.
1. Klimaneutral bis 2035
Die Ergebnisse des Weltklimarats (IPCC) sprechen für sich und sind eindeutig. Der gegenwärtige Klimawandel beruht vorwiegend auf menschliche Einflüsse. Vor allem die Verbrennung fossiler Brennstoffe tragen dazu bei, dass heute die Konzentration in der Atmosphäre so hoch ist, wie noch nie zuvor. Selbst mit einem sehr ambitionierten Klimaschutzziel, lässt sich der Klimawandel nicht mehr vollständig aufhalten. Daher ist dieser Beschluss, „klimaneutral bis 2035“, so wichtig für die Stadt Elmshorn, nur wenn dieses Ziel erreicht wird, kann sich die Erwärmung bei 1,5° einpendeln, und so schlimmeres vermieden werden. Der Klimawandel ist in Elmshorn längst angekommen. Hitze, Dürre, Probleme mit der Trinkwasserversorgung und sinkende Grundwasserstände im Elmshorner Umland sind sichtbare Zeichen einer einhergehenden Klimaverschlechterung.
2. Teilnahme am European Energy Award (eea) ab 2021
Mit der Teilnahme am European Energy Award (eea) setzt die Stadt Elmshorn ein weiteres sichtbares Zeichen für ihr Engagement in den Bereichen Klimaschutz und Energieeffizienz. Der European Energy Award (eea) ist ein gesteuertes Managementverfahren, dass der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie und der Steigerung des Einsatzes regenerativer Energien in den Kommunen dient. Der wesentliche Erfolg des European Energy Award (eea) liegt in der dauerhaften Ausrichtung, Verbindlichkeit, Strukturierung und der ämterübergreifenden Zusammenarbeit. Im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens werden die Klimaschutzaktivitäten der Stadt Elmshorns erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft.
Wie geht es nun weiter? Bevor es in die letzte Phase mit der Ausgestaltung des gemeinsamen Klimaschutzmasterplanes geht, sollen in 2021 zusammen mit den unterschiedlichsten Akteuren (Stadtverwaltung, Klimaschutz-AG, Wirtschaft, Bürger*innen) über alle Sektoren Einzelmaßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz erfasst, ausgearbeitet und definiert werden.
In der Zwischenzeit wird der Klimaschutz in Elmshorn keinesfalls ruhen! In den unterschiedlichen politischen Gremien und den kommunalen Ämtern werden fortlaufend Klimaschutzmaßnahmen in den Beschlüssen bereits Berücksichtigung finden (wie z. B. Ausbau regenerativer Energien,Kraftwärmekopplung, Verkehrskonzept, LED-Beleuchtung, Energieeffizienz- und Einsparungsprogramme).
Der 29.10.2020 war guter Tag für das Klima in Elmshorn! Wir hoffen, dass im Rahmen der Arbeitsgruppe mit den Mitarbeitern der Verwaltung aus dem Amt für Stadtentwicklung und Umwelt im Dezernat von Lars Bredemeier die Arbeit weiterhin so erfolgreich fortgesetzt wird – dafür gilt unser Dank. Wir bedanken uns auch bei der SPD und den Linken für die gute Zusammenarbeit.
Veranstaltungsankündigung für Online-Gesprächsrunde
Wer sich zu diesem Thema mit der Grünen Fraktion in Elmshorn austauschen möchte ist zu einer digitalen Gesprächsrunde herzlich eingeladen. Deren Termin werden wir in Kürze bekanntgeben. Anmeldungen werden aber auch schon gerne unter: info@gruene-elmshorn.de entgegengenommen.
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