Wichtiger Baustein zur Verkehrsberuhigung im Innenstadtbereich
Das Parkraumbewirtschaftungskonzept ist ein wichtiger Baustein zur Verkehrsberuhigung im Innenstadtbereich. Einheitliche Regelungen haben das Ziel Parkplatz-Such-Verkehre zu vermeiden. Zugleich ist sicherzustellen die Bedürfnisse der einzelnen Nutzer zu berücksichtigen. Betroffen sind die Anwohner im Innenstadtbereich, Berufstätige im Innenstadtbereich, Pendler und Besucher.
Im vergangenen Jahr wurde von der Verwaltung ein Vorschlag für die Parkraumbewirtschaftung in Elmshorn vorgelegt. In Workshops und Ausschusssitzungen haben wir unsere Ergänzungsvorschläge eingebracht und gemeinsam mit der SPD darum gebeten, dass zu diesem für die Stadt sehr zentralen Thema eine Bürgerversammlung von der Verwaltung organisiert wird.
Informationen zum Konzept von der Stadtverwaltung findet ihr hier:
https://www.elmshorn.de/index.php?NavID=2326.409
Wir haben die dazugehörigen Beschlussvorlagen der Verwaltung unten am Ende des Artikels zusammengestellt.
Ergänzungen und Änderungen der Grünen Fraktion
Unsere Fraktion versteht nicht, warum in den Anwohnerparkzonen weiterhin eine großzügige Regelung von 2 Stunden mit Parkscheibe vorgesehen sind. Wir finden das nicht besonders schlüssig, denn sehr häufig werden Parksuchverkehre angeführt – doch genau die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung förder Parksuchverkehre durch diese Großzügigkeit.
Die Änderung und Ergänzungen der Grünen Fraktion umfassen folgende Aspekte:
- Im Stadtgebiet gelten einheitliche Gebühren. Auf den für Pendlern vorgesehenen Parkplätzen gelten gesonderte Tarife für Tages-, Wochen- und Monatskarten.
- Als weitere eigene Zone mit Anwohnerparken werden die folgenden Straßen im Parkraumbewirtschaftungskonzept mit aufgenommen: Steindamm, Hoyerstraße, Gooskamp, Lange Straße, Steindamm – bis zur Höhe Rethfelder Straße, Melkstroot, Mühlendamm.
- Die Seitenstraßen zwischen Gärtnerstraße und Lornsenstraße sowie die Straße Flamweg (beidseitig) bis zur Lornsenstraße werden in das Parkraumbewirtschaftungskonzept in die dort angrenzende Anwohnerparkzone einbezogen.
- Der Parkplatz unterhalb der Brücke in der Gärtnerstraße ist ebenfalls in die dort vorhandene Anwohnerparkzone zu integrieren.
- Auf allen kostenpflichtigen, städtischen Parkplätzen wird flächendeckend Handy-Parken eingeführt.
- In den Anwohnerparkbereichen ist kurzzeitiges Parken mit Parkscheibe bis zu 30 Minuten möglich. Darüber hinaus kann bis zu 2 Stunden zu den einheitlich geltenden Gebühren geparkt werden. Die Abrechnung erfolgt über Handy-Parken.
- Anwohner können für Freunde, Bekannte und Verwandte, die zu Besuch kommen, gesonderte Parkausweise bei der Stadtverwaltung erwerben.
- Während des einjährigen Pilotversuchs bewirtschaftet die Stadt selbst die Parkräume. Nach der Pilotphase wird die Bewirtschaftung den Stadtwerken übertragen. Im Vorweg und während der Pilotphase klärt die Verwaltung, gemeinsam mit den Stadtwerken, wie die Bewirtschaftung nach der Pilotphase im Betrieb der Stadtwerke ermöglicht werden kann.
Ihr findet den dazugehörigen Antrag ebenfalls unten im Download-Bereich dieses Blogeintrags.
Konzept soll auf zukünftige Bedürfnisse ausgerichtet werden
Durch die von der Grünen Fraktion eingebrachten Ergänzungen werden die Interessen aller betroffenen berücksichtigt. Durch eine einheitliche und unbürokratische Regelung soll in den Anwohnerparkzonen sichergestellt werden, dass dort ausreichend Parkplätze für Anwohner zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wird der Ansatz, durch die Regelung von Parkuhr und Handyparken auch den Besuchern von Gewerbetreibenden und Ärzten gerecht.
Was ist noch wichtig
Über das Parkraumbewirtschaftunfskonzept hinaus sind weitere Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs und ÖPNV im gesamten Stadtgebiet und darüber hinaus kurzfristig erforderlich und aus Sicht des Kreises Pinneberg vorgesehen. Die Anzahl der Stellplätze im Innenstadtbereich ist daher so zu justieren, dass diese auch verwendet werden.
Neben der Bewirtschaftung von Parkplätzen setzen wir auf gute Stellplatzmöglichkeiten für Radfahrer, auf die Einrichtung von Car- und Bike-Sharing-Modellen und einen komfortablen Stadtbusverkehr sowie getaktete Bahnverbindungen.
Wir stehen für einen zügigen Ausbau des bereits seit mehreren Jahren entwickelten Velo-Routen-Konzepts. Dort noch offene Maßnahmen müssen konsequent und zügig durchgeführt werden. Ein gut ausgebautes Radwegenetz sorgt für eine Entlastung des Autoverkehrs, gerade in einer Stadt, die prädestiniert für den Radverkehr ist. Die Strecken innerhalb Elmshorn lassen sich gut mit dem Rad bewältigen und es sind auch keine großen Höhenunterschiede zu überwinden. Bei der Umsetzung ist auch daran zu denken, dass die Wege auch von E-Bikes und E-Rollern sowie zunehmend Lastenrädern genutzt werden.
Wir wollen die Menschen nicht durch Verbote, sondern durch Angebote überzeugen, dass die Verkehrswende neben der unbedingt erforderlichen CO2-Einsparungen auch zu einer deutlich besseren Lebensqualität beiträgt.
Downloads
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Vorschlag der Verwaltung zu Parkraumbewirtschaftung
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Parkraumbewirtschaftung_Anlage - Vorschlag der Stadtverwaltung
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AKD_2019_08_12_Parkraumbewirtschaftung_Anlage - Vorschlag der Stadtverwaltung - Bewirtschaftung in den Zonen
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20200122 - Ergänzungen und Änderungen der Grünen zum Parkraumbewirtschaftungskonzept
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„Beurteilung der Klimarelevanz“ als Standard für alle Beschlussvorlagen
Das Stadtverordneten Kollegium hat im Dezember 2020 beschlossen, dass die Stadt Elmshorn bis 2035 Klimaneutral wird. Um das zu erreichen müssen nun auch Taten folgen.
Am 25.03.2021 wird in einem digitalen Abstimmungsgespräch das erste Mal der Antrag der Grünen eine „Beurteilung der Klimarelevanz“ in allen Beschlussvorlagen zwischen der Politik und der Elmshorner Verwaltung zur Diskussion gestellt. Der Beschluss und die finale Debatte über diesen Antrag soll am 22.04.2021 in der öffentlichen Sitzung des Haupausschusses (digital oder in Präsenz) stattfinden.
Es ist längst überfällig, dass wir diesen Zusatz aufnehmen. Es muss jeder verantwortlichen Person klar sein, welche Auswirkungen eine zu treffende Entscheidung auf das Klima hat. Weiterhin soll mit diesem Zusatz verfolgt werden Alternativen aufzuzeigen, die sich positiv auf eine Klimaveränderung oder Klimaanpassung auswirken, wenn eine negative Klimarelevanz zu erwarten ist.
Angedacht und auch vom deutschen Institut für Urbanistik und dem Deutschen Städtetag empfohlen, ist es die Beurteilung in zwei Schritte zu unterteilen. 1. Die Frage: Bestehen bei dieser Entscheidung Auswirkungen auf das Klima? Drei Antworten sind möglich: „Ja, positiv“, Ja „negativ“, Nein.
2. Wurde die Frage zu 2 mit „Ja, positiv“ oder „ja, negativ“ beantwortet muss eine schriftliche Begründung dargelegt werden. Bei einer negativen Auswirkung soll nun gezielt nach Alternativen gesucht werden, die eine bessere Klimarelevanz aufzeigen.
Mit diesem Schritt ist es auf jeden Fall jeder Person verständlich, in welche Richtung eine Entscheidung die Stadt bewegt. Und sie hilft Fehlentscheidungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlage, der Umwelt, zu vermeiden.
Um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen müssen wir jetzt Handeln und wir dürfen den Klimaschutz nicht als Zukunftsaufgabe betrachten.
Daher wollen wir nicht lange auf ein ausgefeiltes Konzept für die Beurteilung warten, sondern sofort starten und die Ausgestaltung standarisierter Leitfragen in einem agilen Prozess entwickeln. Die Klimaentwicklung wird mit diesem Vorgehen Beachtung in allen Bereichen bekommen.
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Neustart im Stadtumbau
Es ist nicht hinnehmbar, den Schmutz im Boden zu lassen
Die Tiefgarage – eine historische Altlasten-Diskussion aus dem Jahr 2018
Die Grüne Fraktion in Elmshorn ist sehr verwundert, wie die Stadtverwaltung mit dem schon langen bekannten Thema der Altlasten im Umbaugebiet umgeht. Bislang wurde diese Thematik nie so problematisch thematisiert, wie sie sich nun zeigt. Bereits im Jahr 2018, wiesen wir darauf hin, dass der kontaminierte Boden ein Problem ist. In der EN vom 3.11.2018 lesen wir, nachdem die CDU gemeinsam mit dem Bürgermeister die Diskussion zu Tiefgarage erneut geöffnet hatte, folgende Aussage vom baupolitischen Sprecher unserer Fraktion, Matthias Pitzer: „Wir müssen neu in die Diskussion einsteigen“, betonte Matthias Pitzer von den Grünen. Denn auch ohne Tiefgarage könnte ein Bodenaustausch aufgrund der Kontamination nötig werden. Kosten: zirka 1,4 Millionen Euro. (Quelle, EN, 3.11.2018). Schon damals pflichtete der zuständige Projektleiter im Gebäudemanagement, Michael Gerbert, bei: „Noch fehlen Daten. Aber wir gehen davon aus, dass wir einige Hotspots in diesem Bereich haben“ (Quelle, EN, 3.11.2018).
Trotz dieser Warnungen lesen wir vom Bürgermeister, Volker Hatje, folgende Zeilen in dieser Ausgabe: Angesichts der neuen Fakten schlug Hatje ganz spontan vor, nicht nur ein Untergeschoss zu bauen, sondern gleich drei. „Wir können jetzt mutig sein. Die Stellplätze unter dem Rathaus dauerhaft öffentlich nutzen.“ Der Verwaltungschef betonte, dass durch den Bau einer oberirdischen Garage „hochwertiges Bauland“ im Sanierungsgebiet verschenkt werde. (Quelle, EN, 3.11.2018).
Herr Munk (damaliger Sachgebietsleiter Stadtplanung) in der EN vom 5.6.2018: “ Die Stadt erhalte die Fördermittel nur wegen der Bodenverunreinigung. Mit denen umzugehen sei kein Hexenwerk“.
Das Baugesetzbuch sagt in §1 (also Grundsatzparagraf): „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt.“
Die Verwaltung will den Rathausneubau, nicht der in Aufstellung befindlichen Bauleitplanung unterziehen. Hier müsste die Stadt als vorbildlicher Bauherr im Sanierungsgebiet innerhalb des B-Planverfahrens selbstverständlich eine Sanierungsplanung für die Bodensanierung anfertigen und genehmigen lassen. Ist das mit dem Fördermittelgeber abgestimmt? Entspricht das dem Sanierungsrecht? Was bedeutet das für die Fördermittel beim Rathausneubau?
Umgang mit dem Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs
Erst 2016 wurde nach langwieriger Ausarbeitung eines Raumprogramms für den Rathausneubau in der Auslobung zum Wettbewerb die erforderlichen Rathausflächen mit 7.000 m² Bruttogeschossfläche vorgegeben. Stadtplanerisch wurde eine differenziert gestaffelte Bauweise gem. Rahmenplan mit 4 Geschossen zum Buttermarkt und je 3 Geschossen für die Seitenflügel in den Nebenstraßen angedacht.
Knapp 4 Jahre später werden nun 11.240 m² Bruttogeschossflächen mit einer 4-Geschossigkeit als Vollgeschosse für alle Gebäudeflügel geplant. Allein mit einer Aufgabenmehrung kann dies nicht begründet werden. Einer 4- Geschossigkeit des Gebäudeflügels am Vormstegen hat die Politik zwar zwischenzeitlich zugestimmt, jedoch mit der Auflage, das 4. Geschoss als Staffelgeschoss zurück zu setzten. Die Abstaffelung zu der vorhandenen niedrigeren Bestandsbebauung war der Politik hier sehr wichtig.
Der nun vorgelegte Vorentwurf weicht von dem Siegerentwurf unter städtebaulichen, architektonischen, wettbewerbsrechtlichen sowie Gründen der Rahmenplankonformität erheblich ab.
Dies wirft weitere Fragen auch für eine realistische Zeitplanung auf. Die Verwaltungsansage, den Bauantrag noch dieses Jahr einzureichen zu wollen ist unglaubwürdig. Nötige Klärungen zum Rahmenplan mit dem Innenminister als Fördermittelgeber bedürfen nach bisherigen Verwaltungsaussagen allein 1,5 Jahre. Offensichtlich gilt das nun nicht mehr.
Noch bei der Idee ein Carillon in die Rathausfassade zu integrieren, hat der Architekt dies zu Recht mit Hinweis auf seinen gekürten Siegerentwurf und sein Urheberrecht selbstbewusst zurückgewiesen.
Was ist passiert, dass er die unmaßstäblichen ausufernden Änderungen an seinem Siegerentwurf auf Verwaltungswunsch hin nun duldet?
Corona und die Nichtöffentlichkeit
Die nun zu Tage tretenden immensen Problemstellungen beim Thema Rathausneubau unter Verweis auf Corona Bedingungen nichtöffentlich zu Planungsfakten nach Verwaltungs-Agenda zu machen, sind unerträglich.
Die Verwaltung ist aufgefordert, nach dem Vorbild vieler anderer Kommunen, die Öffentlichkeit für Investoren und die Bürger*innen mit ihren Beteiligungsrechten in Corona konformer Art unverzüglich herzustellen. Pressemitteilungen aus der Verwaltung beim diesem Großprojekt im Stadtumbau mit bewusst geschönten und halben Fakten stellen nicht das erforderliche Vertrauen bei dem Bürger*innen, Investor*innen und in der Politik her.
Mangelnde Transparenz hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse
Wir sind sehr froh, dass es damals gelungen ist, die Tiefgarage abzusagen, sie hätte einen dauerhaften monetären Schaden in der Bewirtschaftung angerichtet. Sehr oft musste sich die Grüne Fraktion anhören, sie würden den Stadtumbau verzögern – wenn man aber die Presse von 2018 verfolgt, dann waren es andere Fraktionen und Teile der Verwaltung, die damals Verzögerungen geradezu durch eine nicht endende Diskussion in Kauf genommen haben. Jetzt gibt es endlich ausreichend Daten und diese sind schlimmer als damals gedacht. Erstaunlich – Stadtverordnete dürfen sich die Zahlen nur vor Ort im Amt ein sehen. Die Verwaltung möchte den Bericht nicht an die Fraktionen verteilen. Dabei unterliegen alle Stadtverordneten der Verschwiegenheit. Wir stellen uns die Frage, warum möchte man die bisherigen Erkenntnisse nicht veröffentlichen? Investoren wird man ohnehin über die Bodenverhältnisse informieren müssen – andernfalls könnten diese später auch juristisch für Sanierungsmaßnahmen die Stadt an den Kosten beteiligen.
Der Bürgermeister ist derweil auf Tauchstation. Kein einziges Statement hat man von ihm gehört. Der Baustadtrat ist erst später dazu gestoßen, er ist nicht verantwortlich für die Misere. Aber in einer so großen Angelegenheit sollte sich unserer Ansicht auch der Bürgermeister einmal zu Wort melden, denn viele Stadtverordnete und Bürger*innen fragen sich zu Recht, wie geht es jetzt weiter?
Der Grüne Plan im Stadtumbau
In unserer Fraktion sind wir uns da einig. Wir wollen, dass der Boden jetzt ordnungsgemäß ausgetauscht oder gereinigt wird. Wir wollen nicht, dass eine Kita auf einem Boden errichtet wird, von dem gesagt wird, dass Grenzwerte für Belastungen mit Giften, Chemikalien und anderen krebserregenden Schadstoffen überschritten werden. Dies ist nur möglich, wenn wir den Stadtumbau neu starten. „Jetzt machen wir das ordentlich!“, sagte Hinrich Höft, bürgerliches Mitglied im Ausschuss für kommunale Dienstleister. Und so sieht die Grüne Fraktion das einstimmig.
Kosten der Sanierung und das Rathaus in Zeiten des digitalen Wandels
Bevor pauschal gesagt wird – eine Sanierung des gesamten Bodens – wird die Stadt Elmshorn nicht machen können, möchten wir erst einmal wissen, wie teuer das ist und wie die Beschaffenheit der Böden auf den anderen Grundstücken des Sanierungsgebiets aussieht. Ohne Fakten, kann Politik in diesem Fall keine Entscheidungen treffen. Deswegen ist auch die erforderliche Umstrukturierung im Rathaus sehr wichtig. Neben dem erforderlichen neuen Amt für Projektsteuerung bedarf es jetzt sofort ein einheitliches Tiefbauamt, welches durch die Zusammenlegung der Stadtentwässerung und des Flächenmanagements entstehen könnte. Aber auch in dieser Frage wird in der Verwaltung blockiert. Eine Ämtermehrung darf es nicht geben. Es ist doch gerade jetzt wichtig, Synergieeffekte zu erreichen und Verwaltungs- Experten unter Einsparung von Verwaltungsaufwand und einer ganzheitlichen agilen Projektarbeit zusammen zu führen.
Die neuen Entwürfe für das „Monster“-Rathaus kommen bei dem Elmshorner*innen zu recht nicht gut an. Die stark gestiegenen Kosten versteht auch niemand mehr. Noch 2019 nannte uns die Verwaltung eine grobe Kostenschätzung von ca. 30 Millionen. Nun Anfang 2021 sind es plötzlich 51 Millionen. Die Rathausgeschosse auf dem Haus der Technik gehören selbstverständlich zum Rathausneubau. Dazu kein Wort der Verwaltung.
Wir fragen uns vor dem Hintergrund des schon stattfindenden digitalen Wandels – ob ein derart großes Haus in 10 Jahren überhaupt noch erforderlich ist. Daher schlagen wir vor, dass wir zwar ein neues Rathaus auf Vormstegen bauen wollen, wir möchten uns hinsichtlich der Größe aber lieber an den Plänen des damaligen Wettbewerbsentwurfs orientieren.
Viel sinnvoller ist erst einmal die Arbeit an zwei Standorten, nämlich dem bestehenden Rathaus und nach Fertigstellung auch dem neuen Rathaus. Wenn durch den digitalen Wandel, der Bedarf an Arbeit vor Ort, z. B. durch Home-Office und Desk-Sharing sowie digitaler Angebote für die Bürger*innen, reduziert- dann kann man den Standort am alten Rathaus einem neuen Zweck überführen und steht nicht vor dem Problem, dass am Ende in einem viel zu großen Rathaus Leerstand auf der obersten Etage einkehrt. Wir schaffen mit zwei Standorten die notwendige Flexibilität, werden den Potenzialen der Digitalisierung gerecht und schaffen die Grundlagen für eine tragende Überführung des alten Rathauses in eine neue Nutzung in der Zukunft.
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Ziele für das 1. Quartal 2021
Liebe Elmshorner*innen,
wir hoffen, dass ihr gut ins neue Jahr gekommen seid. Das vergangene Jahr hat uns allen bereits vieles abverlangt – und es ist absehbar, dass uns auch in diesem neuen Jahr die Corona Krise vor viele Herausforderungen stellen wird. Die Grüne Fraktion in Elmshorn hat dennoch im vergangenen Jahr darauf Wert gelegt, dass die Themen in unserer Stadt weitergehen – denn auch neben der Krise geht das normale Leben weiter. Und uns ist es wichtig, dass weiter Impulse unserer Fraktion in Beschlüsse umgesetzt werden.
Wir freuen uns, dass es in Elmshorn gelungen ist, ein echtes Ziel fest zu vereinbaren: Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Damit dies gelingt, tritt Elmshorn dem European Energy Award bei. Grundlage für die Vereinbarung war der Grüne Klima- und Nachhaltigkeitsmasterplan. Dieser Beschluss ist jedoch erst der Auftakt der jetzt anstehenden Arbeit, die wir aktiv mit euch zusammen gestalten wollen.
Bei unserem ersten Treffen haben wir unserer Fraktion eine neue Struktur in der Zusammenarbeit gegeben. Einerseits wollen wir wie gewohnt die Sitzungen vor- und nachbereiten – aber andererseits fehlt uns bei der Vielzahl der Ausschüsse häufig in der Fraktion die Zeit, Themen als Schwerpunktthemen auch ausschussübergreifend zu behandeln. Deswegen haben wir neben der Arbeit in Arbeitsgruppen auch einzelne Fraktionssitzungen mit Themenschwerpunkten geplant. Schaut gerne in den Bereich Termine, bei uns sind Gäste stets willkommen.
Neben dieser neuen Struktur für unsere Fraktionssitzungen möchten wir uns jeweils pro Quartal 3-4 Schwerpunktziele setzen und die Inhalte dieser Themen in die politische Beratung und den Austausch mit euch und der Verwaltung einbringen. Transparenz ist uns sehr wichtig, deswegen stellen wir euch an dieser Stelle jetzt unsere Ziele für das erste Quartal vor.
Ziel 1: Klimamasterplan – jetzt sofort weitermachen
Die Verwaltung hat mittlerweile den Beitritt zum European Energy Award in die Wege geleitet. Uns ist jetzt wichtig, dass direkt damit begonnen wird, die Ziele in den einzelnen Handlungsfeldern zu erarbeiten. Dafür suchen wir auch den Austausch mit euch, denn die Umsetzung des Klimaziels werden wir nur gemeinsam schaffen.
Bezogen auf die ohnehin geplante Strategie 2040 für Elmshorn muss das Thema Klimawandel das Dach über alle weiteren Entscheidungen bilden, denn egal, welche weiteren Ziele wir uns hier vornehmen, sie werden auch alle einen Einfluss auf die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt in Zeiten des Klimawandels haben.
Einen sehr wichtigen Aspekt bildet dabei die Bauleitplanung. Hier wollen wir, dass die am Grünen Runden Tisch erarbeiteten Grundsätze und Standards endlich in Beschlüsse überführt werden und damit eine wesentliche Grundlage bei der Aufstellung von Bebauungsplänen bilden.
Die Diskussion über das Thema Trinkwasser und Trockenheit im Boden haben wir im vergangenen Jahr angestoßen. In einschlägigen Foren wurde ja bereits über die niedrigen Stände der Seen in Sibirien und im Liether Wald diskutiert, und der Presse hatten wir im Sommer entnommen, dass Trinkwasser in unmittelbarer Umgebung von Elmshorn knapp wurde. Damit wir auf diese Situation besser reagieren können, haben wir im Stadtwerkeausschuss bereits einen Antrag eingereicht. Dieser fordert die Stadtwerke auf, uns dazu Daten und Analysen zur Verfügung zu stellen. Eine Entscheidung dazu steht im nächsten Stadtwerkeausschuss an.
Ziel 2: Bäume besser schützen
Mit der Baumschutzsatzung hat Elmshorn bereits ein sehr wichtiges Instrument zum Schutz der Bäume. Sie bezieht sich auf die Vorgärten in unserer Stadt und gilt damit für die Eigentümer*innen der Grundstücke. Sie gilt nicht für öffentliche Flächen. Die Stadt verfolgt das gleiche Ziel wie wir, nämlich nach Möglichkeit alle Bäume zu erhalten. Dennoch werden sehr viele Bäume in unserer Stadt gefällt.
Gründe dafür sind, dass die Bäume krank sind und die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist und darüber hinaus dass Bäume Bauvorhaben weichen müssen.
Dies war beispielsweise am Adenauer Damm in unmittelbarer Nähe zur Hamburger Straße der Fall. Die Fällung geschah aufgrund eines politischen Beschlusses für die Baumaßnahme „Hamburger Straße – Abschnitt 2“, die auch eine Umgestaltung der Kreuzung Langelohe, Adenauer Damm beinhaltet. Die Bäume weichen hier der besseren Verkehrsführung für Radfahrer. Dazu haben wir auch Rückmeldungen von Bürger*innen erhalten. In Zukunft werden wir hier genauer hinsehen und notfalls die Beschlussfassung deutlicher klären lassen.
Es sollte nach Möglichkeit so gebaut werden, dass gesunde Bäume nicht weichen müssen. Zwar ist für eine Ersatzpflanzung gesorgt, aber diese findet leider nicht auf dem Gebiet der Stadt statt. Wir setzen und dafür ein, dass Ersatzplanzungen möglichst in Nähe der alten Standorte erfolgen. Da Bäume für das Klima in einer Stadt eine enorme Bedeutung haben, muss Politik hier insgesamt aufhören, leichtfertig Gesamtprojekte zu entscheiden. Damit dies möglich ist, fordern wir einen transparenten Prozess über Medien und ein öffentliches, gern digital zugängliches Baumkataster, wo darüber informiert wird. Dieses Kataster wurde bereits im Februar vergangenen Jahres vom zuständigen Ausschuss beschlossen.
Wir mischen uns ein und werden dies weiter thematisieren.
Wir wollen, dass das gefällte Holz der Stadt in Zukunft ökologisch weiter verwertet wird. Es könnte zum Beispiel an Firmen verkauft werden, die daraus umweltfreundliche Dämmstoffe herstellen. Dazu werden wir einen Antrag entwickeln und in die Beratung einbringen.
Ziel 3: Kita Raa-Besenbek
Der Bau der Kita in Raa-Besenbek ist ein wichtiger Baustein zur Schaffung von Kindergartenplätzen in unserer Stadt. Es ist diesbezüglich nicht das einzige Bauvorhaben in diesem Bereich. Weitere Kitas sind im gesamten Stadtgebiet geplant, unter anderem auf dem ehemaligen Sportplatz der Timm-Kröger-Schule. Elmshorn ist eine dicht besiedelte Stadt und Baugrundstücke sind rar. Insofern hatte unsere Fraktion dem Bauvorhaben zugestimmt und zu dieser Zustimmung steht die Fraktion weiterhin. Wir wollen in diesem Zusammenhang aber daran arbeiten, dass sich das Gebäude gut in die Landschaft einfügt und dass motorisierter Bring- und Abholverkehr minimiert wird.
Hier haben wir bereits einige Ideen entwickelt und der Verwaltung mitgeteilt. Wir werden uns mit Fragen und Anregungen konstruktiv einbringen und diese in den beteiligten Fachausschüssen und im direkten Gespräch mit der Verwaltung klären. Generell werden wir bei der späteren Vergabe an einen Träger darauf drängen, dass die Vergabe der Plätze primär im unmittelbaren Einzugsbereich erfolgen soll.
Wir appellieren an alle Beteiligten, den Prozess zur Aufstellung des Bebauungsplans transparent und unter Einbeziehung der Anwohner*innen durchzuführen. Wir werben dafür, dass die Straße so belassen wird, wie sie jetzt ist. Ein gesonderter Rad- und Fußweg würde an dieser Stelle unnötige zusätzliche Flächen versiegeln und ist nicht erforderlich. Fußgänger und Radfahrer könnten durch die Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Stück bis kurz hinter der Kurve Vorrang bekommen. Dies liegt allerdings im Entscheidungsbereich der Gemeinde Raa-Besenbek. Der Impuls ist uns dennoch wichtig.
Ziel 4: Eine digitale und transparente Verwaltung
Corona hat im Bereich der Digitalisierung einiges mehr möglich gemacht, was bisher nur schleppend voran gekommen ist. So wurde auch in der Elmshorner Verwaltung Home-Office viel stärker als bisher ermöglicht, in Zeiten des Lockdowns sogar eingefordert. Die Bürger*innen können jetzt Termine vereinbaren – beim Einwohnermeldeamt sogar per Web-App. Den nun gestarteten Prozess in der Verwaltung wollen wir weiter unterstützen und die digitale Zusammenarbeit der Mitarbeiter*innen durch den Einsatz moderner Software stärken.
Bezogen auf die politische Arbeit haben wir festgestellt, dass wegen Corona leider immer wieder Ausschusssitzungen abgesagt werden mussten. Innerhalb der Fraktionen findet aber weitere politische Arbeit statt. Wir, die Grüne Fraktion, nutzt seit März hierfür die Konferenzplattform Jitsi. Leider war es bisher nicht möglich, dass auch die Gremien in einem solchen Notfall virtuell Entscheidungen treffen. Erst eine Änderung in der Gemeindeordnung ermöglicht jetzt digitale Sitzungen, wenn ein Notfall ausgerufen wird. Wir freuen uns, dass die Verwaltung an diesem Thema arbeitet. Es sind dabei aber auch Lösungen zum Datenschutz und die unbedingt erforderliche Herstellung der Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausschusssitzung zu erarbeiten. Wir werden hierbei einerseits das Thema auch in die Landtagsfraktion reintragen und andererseits den Prozess dorthin weiter aktiv begleiten. Wir brauchen die virtuellen Sitzungen unbedingt, falls der Lockdown weiter anhält.
Zusammen
Wir arbeiten für euch, für die Bürger*innen unserer Stadt. Sprecht uns gern an, wenn ihr Fragen und Anregungen habt. Wir wollen und können nicht alles versprechen – aber wir haben immer ein offenes Ohr für eure Anliegen. Bei Fragen schreibt gern an fraktion@gruene-elmshorn.de. Oder kommt bei uns vorbei. Unsere Termine findet ihr auf unserer Homepage hier. Wir wachen und wir möchten weiter wachsen. Vielleicht habt ihr sogar Lust bei uns mitzumachen. Das geht ganz einfach hier.
Im Namen der Fraktion und mit herzlichen Grüßen,
Sonja Kindlein und Sven Herrmann
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