Die Verkehrsplanung der Berliner Straße ist ein sehr sensibles und kein einfaches Unterfangen. Die weitere Planung soll verschiedenartige Aspekte für den neuen Stadtteil durchleuchten und Alternativen entwickeln. Dafür haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eine Beschlussantrag für das weitere Vorgehen in der Berliner Straße gemeinsam formuliert.
An erster Stelle steht die Erhaltung des noch verbliebene historische Stadtbild im Mittelpunkt. Elmshorn tut gut daran, sein industrielles Erbe auf Vormstegen zu bewahren. Dies gelingt nur, wenn die Gebäude 18 und 20 sowie die Knechtschen Hallen erhalten bleiben. Erst dieser industrielle Charakter des gesamten Gebäudeensembles verleiht dem Stadtteil Charme. Nach einer Sanierung der jeweiligen Gebäude und Fassaden wird die Ecke ein Schmuckstück. Dies haben andere Städte mit ähnlichen Gebäuden bereits bewiesen.
An nächster Stelle stellt sich die Frage nach dem erforderlichen Raum. Darf eine Straße in einem Gebiet, dass von Verkehrsberuhigung profitieren soll und in dem auch neuartige Wohn- und Gewerbeprojekte realisiert werden soll – diesen Vorhaben so viel Platz nehmen. Viel entscheidender für eine gute Entwicklung sind doch die Realisierung von Wohnprojekten, wie dem Projekt von „Augen auf Vormstegen“.
Ein sehr wichtiger Faktor für eine gute Entwicklung des Stadtteils sind die beiden geplanten Durchbrüche in den Steindammpark. Ein guter Zugang zum mittlerweile liebevoll gestalteten Park unterstreicht die moderne Lebensqualität in einer Stadt der kurzen Wege. Dabei sind großzügige Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer unerlässlich. Die bisherige Vorplanung räumt diesen Nutzergruppen zum Queren der Straße zu wenig Raum ein.
Die Menge des individuellen Verkehrs sollte auch hinterfragt werden. Beide Fraktionen finden, dass die vielen Linksabbieger zusätzlichen Verkehr in den Wohnstraßen produzieren. So ist zu befürchten, dass die Schlossstraße als Abkürzung zur Vermeidung von Ampeln in Richtung Wedenkamp genutzt wird. Der so entstehende Verkehr schränkt die Lebensqualität der Anwohner ein.
Wir brauchen eine Planung, die den gesamten Stadtteil berücksichtigt.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Neustart im Stadtumbau
Es ist nicht hinnehmbar, den Schmutz im Boden zu lassen
Die Tiefgarage – eine historische Altlasten-Diskussion aus dem Jahr 2018
Die Grüne Fraktion in Elmshorn ist sehr verwundert, wie die Stadtverwaltung mit dem schon langen bekannten Thema der Altlasten im Umbaugebiet umgeht. Bislang wurde diese Thematik nie so problematisch thematisiert, wie sie sich nun zeigt. Bereits im Jahr 2018, wiesen wir darauf hin, dass der kontaminierte Boden ein Problem ist. In der EN vom 3.11.2018 lesen wir, nachdem die CDU gemeinsam mit dem Bürgermeister die Diskussion zu Tiefgarage erneut geöffnet hatte, folgende Aussage vom baupolitischen Sprecher unserer Fraktion, Matthias Pitzer: „Wir müssen neu in die Diskussion einsteigen“, betonte Matthias Pitzer von den Grünen. Denn auch ohne Tiefgarage könnte ein Bodenaustausch aufgrund der Kontamination nötig werden. Kosten: zirka 1,4 Millionen Euro. (Quelle, EN, 3.11.2018). Schon damals pflichtete der zuständige Projektleiter im Gebäudemanagement, Michael Gerbert, bei: „Noch fehlen Daten. Aber wir gehen davon aus, dass wir einige Hotspots in diesem Bereich haben“ (Quelle, EN, 3.11.2018).
Trotz dieser Warnungen lesen wir vom Bürgermeister, Volker Hatje, folgende Zeilen in dieser Ausgabe: Angesichts der neuen Fakten schlug Hatje ganz spontan vor, nicht nur ein Untergeschoss zu bauen, sondern gleich drei. „Wir können jetzt mutig sein. Die Stellplätze unter dem Rathaus dauerhaft öffentlich nutzen.“ Der Verwaltungschef betonte, dass durch den Bau einer oberirdischen Garage „hochwertiges Bauland“ im Sanierungsgebiet verschenkt werde. (Quelle, EN, 3.11.2018).
Herr Munk (damaliger Sachgebietsleiter Stadtplanung) in der EN vom 5.6.2018: “ Die Stadt erhalte die Fördermittel nur wegen der Bodenverunreinigung. Mit denen umzugehen sei kein Hexenwerk“.
Das Baugesetzbuch sagt in §1 (also Grundsatzparagraf): „Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt.“
Die Verwaltung will den Rathausneubau, nicht der in Aufstellung befindlichen Bauleitplanung unterziehen. Hier müsste die Stadt als vorbildlicher Bauherr im Sanierungsgebiet innerhalb des B-Planverfahrens selbstverständlich eine Sanierungsplanung für die Bodensanierung anfertigen und genehmigen lassen. Ist das mit dem Fördermittelgeber abgestimmt? Entspricht das dem Sanierungsrecht? Was bedeutet das für die Fördermittel beim Rathausneubau?
Umgang mit dem Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs
Erst 2016 wurde nach langwieriger Ausarbeitung eines Raumprogramms für den Rathausneubau in der Auslobung zum Wettbewerb die erforderlichen Rathausflächen mit 7.000 m² Bruttogeschossfläche vorgegeben. Stadtplanerisch wurde eine differenziert gestaffelte Bauweise gem. Rahmenplan mit 4 Geschossen zum Buttermarkt und je 3 Geschossen für die Seitenflügel in den Nebenstraßen angedacht.
Knapp 4 Jahre später werden nun 11.240 m² Bruttogeschossflächen mit einer 4-Geschossigkeit als Vollgeschosse für alle Gebäudeflügel geplant. Allein mit einer Aufgabenmehrung kann dies nicht begründet werden. Einer 4- Geschossigkeit des Gebäudeflügels am Vormstegen hat die Politik zwar zwischenzeitlich zugestimmt, jedoch mit der Auflage, das 4. Geschoss als Staffelgeschoss zurück zu setzten. Die Abstaffelung zu der vorhandenen niedrigeren Bestandsbebauung war der Politik hier sehr wichtig.
Der nun vorgelegte Vorentwurf weicht von dem Siegerentwurf unter städtebaulichen, architektonischen, wettbewerbsrechtlichen sowie Gründen der Rahmenplankonformität erheblich ab.
Dies wirft weitere Fragen auch für eine realistische Zeitplanung auf. Die Verwaltungsansage, den Bauantrag noch dieses Jahr einzureichen zu wollen ist unglaubwürdig. Nötige Klärungen zum Rahmenplan mit dem Innenminister als Fördermittelgeber bedürfen nach bisherigen Verwaltungsaussagen allein 1,5 Jahre. Offensichtlich gilt das nun nicht mehr.
Noch bei der Idee ein Carillon in die Rathausfassade zu integrieren, hat der Architekt dies zu Recht mit Hinweis auf seinen gekürten Siegerentwurf und sein Urheberrecht selbstbewusst zurückgewiesen.
Was ist passiert, dass er die unmaßstäblichen ausufernden Änderungen an seinem Siegerentwurf auf Verwaltungswunsch hin nun duldet?
Corona und die Nichtöffentlichkeit
Die nun zu Tage tretenden immensen Problemstellungen beim Thema Rathausneubau unter Verweis auf Corona Bedingungen nichtöffentlich zu Planungsfakten nach Verwaltungs-Agenda zu machen, sind unerträglich.
Die Verwaltung ist aufgefordert, nach dem Vorbild vieler anderer Kommunen, die Öffentlichkeit für Investoren und die Bürger*innen mit ihren Beteiligungsrechten in Corona konformer Art unverzüglich herzustellen. Pressemitteilungen aus der Verwaltung beim diesem Großprojekt im Stadtumbau mit bewusst geschönten und halben Fakten stellen nicht das erforderliche Vertrauen bei dem Bürger*innen, Investor*innen und in der Politik her.
Mangelnde Transparenz hinsichtlich der Untersuchungsergebnisse
Wir sind sehr froh, dass es damals gelungen ist, die Tiefgarage abzusagen, sie hätte einen dauerhaften monetären Schaden in der Bewirtschaftung angerichtet. Sehr oft musste sich die Grüne Fraktion anhören, sie würden den Stadtumbau verzögern – wenn man aber die Presse von 2018 verfolgt, dann waren es andere Fraktionen und Teile der Verwaltung, die damals Verzögerungen geradezu durch eine nicht endende Diskussion in Kauf genommen haben. Jetzt gibt es endlich ausreichend Daten und diese sind schlimmer als damals gedacht. Erstaunlich – Stadtverordnete dürfen sich die Zahlen nur vor Ort im Amt ein sehen. Die Verwaltung möchte den Bericht nicht an die Fraktionen verteilen. Dabei unterliegen alle Stadtverordneten der Verschwiegenheit. Wir stellen uns die Frage, warum möchte man die bisherigen Erkenntnisse nicht veröffentlichen? Investoren wird man ohnehin über die Bodenverhältnisse informieren müssen – andernfalls könnten diese später auch juristisch für Sanierungsmaßnahmen die Stadt an den Kosten beteiligen.
Der Bürgermeister ist derweil auf Tauchstation. Kein einziges Statement hat man von ihm gehört. Der Baustadtrat ist erst später dazu gestoßen, er ist nicht verantwortlich für die Misere. Aber in einer so großen Angelegenheit sollte sich unserer Ansicht auch der Bürgermeister einmal zu Wort melden, denn viele Stadtverordnete und Bürger*innen fragen sich zu Recht, wie geht es jetzt weiter?
Der Grüne Plan im Stadtumbau
In unserer Fraktion sind wir uns da einig. Wir wollen, dass der Boden jetzt ordnungsgemäß ausgetauscht oder gereinigt wird. Wir wollen nicht, dass eine Kita auf einem Boden errichtet wird, von dem gesagt wird, dass Grenzwerte für Belastungen mit Giften, Chemikalien und anderen krebserregenden Schadstoffen überschritten werden. Dies ist nur möglich, wenn wir den Stadtumbau neu starten. „Jetzt machen wir das ordentlich!“, sagte Hinrich Höft, bürgerliches Mitglied im Ausschuss für kommunale Dienstleister. Und so sieht die Grüne Fraktion das einstimmig.
Kosten der Sanierung und das Rathaus in Zeiten des digitalen Wandels
Bevor pauschal gesagt wird – eine Sanierung des gesamten Bodens – wird die Stadt Elmshorn nicht machen können, möchten wir erst einmal wissen, wie teuer das ist und wie die Beschaffenheit der Böden auf den anderen Grundstücken des Sanierungsgebiets aussieht. Ohne Fakten, kann Politik in diesem Fall keine Entscheidungen treffen. Deswegen ist auch die erforderliche Umstrukturierung im Rathaus sehr wichtig. Neben dem erforderlichen neuen Amt für Projektsteuerung bedarf es jetzt sofort ein einheitliches Tiefbauamt, welches durch die Zusammenlegung der Stadtentwässerung und des Flächenmanagements entstehen könnte. Aber auch in dieser Frage wird in der Verwaltung blockiert. Eine Ämtermehrung darf es nicht geben. Es ist doch gerade jetzt wichtig, Synergieeffekte zu erreichen und Verwaltungs- Experten unter Einsparung von Verwaltungsaufwand und einer ganzheitlichen agilen Projektarbeit zusammen zu führen.
Die neuen Entwürfe für das „Monster“-Rathaus kommen bei dem Elmshorner*innen zu recht nicht gut an. Die stark gestiegenen Kosten versteht auch niemand mehr. Noch 2019 nannte uns die Verwaltung eine grobe Kostenschätzung von ca. 30 Millionen. Nun Anfang 2021 sind es plötzlich 51 Millionen. Die Rathausgeschosse auf dem Haus der Technik gehören selbstverständlich zum Rathausneubau. Dazu kein Wort der Verwaltung.
Wir fragen uns vor dem Hintergrund des schon stattfindenden digitalen Wandels – ob ein derart großes Haus in 10 Jahren überhaupt noch erforderlich ist. Daher schlagen wir vor, dass wir zwar ein neues Rathaus auf Vormstegen bauen wollen, wir möchten uns hinsichtlich der Größe aber lieber an den Plänen des damaligen Wettbewerbsentwurfs orientieren.
Viel sinnvoller ist erst einmal die Arbeit an zwei Standorten, nämlich dem bestehenden Rathaus und nach Fertigstellung auch dem neuen Rathaus. Wenn durch den digitalen Wandel, der Bedarf an Arbeit vor Ort, z. B. durch Home-Office und Desk-Sharing sowie digitaler Angebote für die Bürger*innen, reduziert- dann kann man den Standort am alten Rathaus einem neuen Zweck überführen und steht nicht vor dem Problem, dass am Ende in einem viel zu großen Rathaus Leerstand auf der obersten Etage einkehrt. Wir schaffen mit zwei Standorten die notwendige Flexibilität, werden den Potenzialen der Digitalisierung gerecht und schaffen die Grundlagen für eine tragende Überführung des alten Rathauses in eine neue Nutzung in der Zukunft.
Weiterlesen »
Warum ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 so wichtig?
Abwarten und im Meer versinken – so in etwa könnte man die Einstellung der CDU in Elmshorn sehen. Die Fraktion der CDU möchte den Antrag der Verwaltung am European Energy Award einhergehend mit der Zielformulierung der Klimaneutralität bis 2035 ablehnen. Ihr ist das Ziel 2035 zu ambitioniert und deswegen möchte sie nur nach Änderung mit dem Ziel 2050 zustimmen.
Im Verhalten wird zugleich deutlich, dass sie auch nicht wirklich zielstrebig das Ziel 2050 verfolgt. Die CDU (übrigens in diesem Punkt auch die SPD) war nicht einmal bereit 50.000 Euro in den rund 120 Millionen schweren Haushalt der Stadt Elmshorn für externe Unterstützung bei der Erarbeitung von von Zielen und Maßnahmen in einzelnen Handlungsfeldern einzustellen. Nur durch Hartnäckigkeit der Grünen ist es gelungen diese Aktivitäten in die Produktbeschreibung aufzunehmen.
Wir haben recherchiert und festgestellt, dass es nicht reicht das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu formulieren. Es ist wissenschaftlich in den Wettermodellen erwiesen, dass bis dahin bestimmte Kipppunkte, bei denen sich der Klimawandel verstärkt und unumkehrbar ändert, bis dahin schon überschritten sind. Unsere Rechercheergebnisse haben wir in einer Pressemitteilung zusammengefasst. Diese könnt am Ende dieses Artikels herunterladen.
Treibhausgase, vor allem CO2, verstärken den Treibhauseffekt. In den letzten 100.000 Jahren bis zum Beginn der Industrialisierung lag die Konzentration von CO2 bei unter 300 ppm. Wir sehen, dass es der Mensch ist, der den derzeit statt findenden Klimawandel verursacht.
Downloads
Für eine lebenswerte Zukunft in unserer Stadt.
Dateigröße: 941 kB Downloads: 29600
Weiterlesen »
2 Personen mehr beim Ordnungsdienst
Wir wollen ein gutes Miteinander und Vielfalt, dass ist ein Kernelement unserer Freiheit. Freiheit kann aber nur funktionieren, wenn sich alle an bestimmte Regeln im gemeinsamen Zusammenleben in unserer Gesellschaft halten. Leider gibt es einige wenige, die sich nicht an die Regeln halten möchten. Sie entsorgen illegal ihren Sperrmüll neben den Altpapiercontainern, lassen den Hundekot einfach auf dem Gehweg liegen oder halten sich nicht an Auflagen einer Konzession für ihr Geschäft oder werfen achtlos ihre Zigarettenkippen weg.
Das mag zwar jetzt ein wenig kleinlich klingen, und sicher sind es auch nur einige wenige Einzelfälle. Sie tragen aber dazu bei, dass Menschen gefährdet, die Umwelt belastet und die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt gestört wird.
Seit dieser Legislatur hat unser Ordnungsamt probeweise einen Ordnungsdienst eingeführt. Dabei steht vor allem Aufklärung statt Bestrafung im Vordergrund. Mit direkter Ansprache werden die Bürgerinnen und Bürger bei kleinen Vergehen angesprochen. Mit witzigen Werbegeschenken, wie z. B. einen Aschenbecher für die Hosentasche, sollen die Menschen auf auf die Problematik aufmerksam gemacht werden.
Aber auch größere Fälle, wie z. B. falsch deklarierter Tabak oder illegal entsorgte Müllberge konnten bereits aufgeklärt werden. Das ist gut, ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz – und letztendlich kann ja jeder seinen Unrat über die GAB weitestgehend kostenlos entsorgen.
Damit die Arbeit besser organisiert wird, der Ordnungsdienst auch präsenter und effektiver wirken kann unterstützen wir das Vorhaben zwei neue Stellen in diesem Bereich zu schaffen – mit der notwendigen Zugewandtheit zu den Anliegen der Elmshornerinnen und Elmshorner und nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger.
Die Grüne Fraktion hat gemeinsam mit der Linken und der CDU diesem Vorhaben heute im Hauptausschuss zugestimmt.
Weiterlesen »