Die Verkehrsplanung der Berliner Straße ist ein sehr sensibles und kein einfaches Unterfangen. Die weitere Planung soll verschiedenartige Aspekte für den neuen Stadtteil durchleuchten und Alternativen entwickeln. Dafür haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eine Beschlussantrag für das weitere Vorgehen in der Berliner Straße gemeinsam formuliert.
An erster Stelle steht die Erhaltung des noch verbliebene historische Stadtbild im Mittelpunkt. Elmshorn tut gut daran, sein industrielles Erbe auf Vormstegen zu bewahren. Dies gelingt nur, wenn die Gebäude 18 und 20 sowie die Knechtschen Hallen erhalten bleiben. Erst dieser industrielle Charakter des gesamten Gebäudeensembles verleiht dem Stadtteil Charme. Nach einer Sanierung der jeweiligen Gebäude und Fassaden wird die Ecke ein Schmuckstück. Dies haben andere Städte mit ähnlichen Gebäuden bereits bewiesen.
An nächster Stelle stellt sich die Frage nach dem erforderlichen Raum. Darf eine Straße in einem Gebiet, dass von Verkehrsberuhigung profitieren soll und in dem auch neuartige Wohn- und Gewerbeprojekte realisiert werden soll – diesen Vorhaben so viel Platz nehmen. Viel entscheidender für eine gute Entwicklung sind doch die Realisierung von Wohnprojekten, wie dem Projekt von „Augen auf Vormstegen“.
Ein sehr wichtiger Faktor für eine gute Entwicklung des Stadtteils sind die beiden geplanten Durchbrüche in den Steindammpark. Ein guter Zugang zum mittlerweile liebevoll gestalteten Park unterstreicht die moderne Lebensqualität in einer Stadt der kurzen Wege. Dabei sind großzügige Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer unerlässlich. Die bisherige Vorplanung räumt diesen Nutzergruppen zum Queren der Straße zu wenig Raum ein.
Die Menge des individuellen Verkehrs sollte auch hinterfragt werden. Beide Fraktionen finden, dass die vielen Linksabbieger zusätzlichen Verkehr in den Wohnstraßen produzieren. So ist zu befürchten, dass die Schlossstraße als Abkürzung zur Vermeidung von Ampeln in Richtung Wedenkamp genutzt wird. Der so entstehende Verkehr schränkt die Lebensqualität der Anwohner ein.
Wir brauchen eine Planung, die den gesamten Stadtteil berücksichtigt.
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Abwarten und im Meer versinken – so in etwa könnte man die Einstellung der CDU in Elmshorn sehen. Die Fraktion der CDU möchte den Antrag der Verwaltung am European Energy Award einhergehend mit der Zielformulierung der Klimaneutralität bis 2035 ablehnen. Ihr ist das Ziel 2035 zu ambitioniert und deswegen möchte sie nur nach Änderung mit dem Ziel 2050 zustimmen.
Im Verhalten wird zugleich deutlich, dass sie auch nicht wirklich zielstrebig das Ziel 2050 verfolgt. Die CDU (übrigens in diesem Punkt auch die SPD) war nicht einmal bereit 50.000 Euro in den rund 120 Millionen schweren Haushalt der Stadt Elmshorn für externe Unterstützung bei der Erarbeitung von von Zielen und Maßnahmen in einzelnen Handlungsfeldern einzustellen. Nur durch Hartnäckigkeit der Grünen ist es gelungen diese Aktivitäten in die Produktbeschreibung aufzunehmen.
Wir haben recherchiert und festgestellt, dass es nicht reicht das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu formulieren. Es ist wissenschaftlich in den Wettermodellen erwiesen, dass bis dahin bestimmte Kipppunkte, bei denen sich der Klimawandel verstärkt und unumkehrbar ändert, bis dahin schon überschritten sind. Unsere Rechercheergebnisse haben wir in einer Pressemitteilung zusammengefasst. Diese könnt am Ende dieses Artikels herunterladen.
Treibhausgase, vor allem CO2, verstärken den Treibhauseffekt. In den letzten 100.000 Jahren bis zum Beginn der Industrialisierung lag die Konzentration von CO2 bei unter 300 ppm. Wir sehen, dass es der Mensch ist, der den derzeit statt findenden Klimawandel verursacht.
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2 Personen mehr beim Ordnungsdienst
Wir wollen ein gutes Miteinander und Vielfalt, dass ist ein Kernelement unserer Freiheit. Freiheit kann aber nur funktionieren, wenn sich alle an bestimmte Regeln im gemeinsamen Zusammenleben in unserer Gesellschaft halten. Leider gibt es einige wenige, die sich nicht an die Regeln halten möchten. Sie entsorgen illegal ihren Sperrmüll neben den Altpapiercontainern, lassen den Hundekot einfach auf dem Gehweg liegen oder halten sich nicht an Auflagen einer Konzession für ihr Geschäft oder werfen achtlos ihre Zigarettenkippen weg.
Das mag zwar jetzt ein wenig kleinlich klingen, und sicher sind es auch nur einige wenige Einzelfälle. Sie tragen aber dazu bei, dass Menschen gefährdet, die Umwelt belastet und die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt gestört wird.
Seit dieser Legislatur hat unser Ordnungsamt probeweise einen Ordnungsdienst eingeführt. Dabei steht vor allem Aufklärung statt Bestrafung im Vordergrund. Mit direkter Ansprache werden die Bürgerinnen und Bürger bei kleinen Vergehen angesprochen. Mit witzigen Werbegeschenken, wie z. B. einen Aschenbecher für die Hosentasche, sollen die Menschen auf auf die Problematik aufmerksam gemacht werden.
Aber auch größere Fälle, wie z. B. falsch deklarierter Tabak oder illegal entsorgte Müllberge konnten bereits aufgeklärt werden. Das ist gut, ein wichtiger Beitrag für den Umweltschutz – und letztendlich kann ja jeder seinen Unrat über die GAB weitestgehend kostenlos entsorgen.
Damit die Arbeit besser organisiert wird, der Ordnungsdienst auch präsenter und effektiver wirken kann unterstützen wir das Vorhaben zwei neue Stellen in diesem Bereich zu schaffen – mit der notwendigen Zugewandtheit zu den Anliegen der Elmshornerinnen und Elmshorner und nicht nur mit dem erhobenen Zeigefinger.
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Klimaschutz – gut für Elmshorn!
Klimaneutral bis 2035 und Teilnahme am European Energy Award
Eines der wichtigsten Projekte der Elmshorner Fraktion Bündnis 90/die Grünen nimmt nun auch in Elmshorn kräftig an Fahrt auf.
Um die notwendige globale Erwärmung auf max. 1,5° zu begrenzen, soll Elmshorn bis 2035 Klimaneutral werden. (Klimaneutral bedeutet, wenn nur genauso viele Emissionen produziert werden, wie durch natürliche oder technische Prozesse gebunden werden können.)
Aufgrund einer Anregung von Bürgerinnen und Bürgern aus Elmshorn nach §16e GO den Klimanotstand auszurufen hatte das Stadtverordneten-Kollegium in seiner Sitzung vom 05.12.2019 den Beschluss gefasst, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreter*innen aller Fraktionen und der Elmshorner Verwaltung, gegründet wird. Diese soll Klimaschutzziele und Vorschläge zu deren Umsetzung beraten, die Ergebnisse werden dann als Beschlussvorlagen für den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) vorbereitet.
Die ersten Schritte sind getan!! Zwei wichtige Bausteine aus dem Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmasterplan der Grünen Fraktion, der am 20.02.2020 als Basis im ASU eingebracht wurde, wurden nun im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) am 29.10.2020 beschlossen.
1. Klimaneutral bis 2035
Die Ergebnisse des Weltklimarats (IPCC) sprechen für sich und sind eindeutig. Der gegenwärtige Klimawandel beruht vorwiegend auf menschliche Einflüsse. Vor allem die Verbrennung fossiler Brennstoffe tragen dazu bei, dass heute die Konzentration in der Atmosphäre so hoch ist, wie noch nie zuvor. Selbst mit einem sehr ambitionierten Klimaschutzziel, lässt sich der Klimawandel nicht mehr vollständig aufhalten. Daher ist dieser Beschluss, „klimaneutral bis 2035“, so wichtig für die Stadt Elmshorn, nur wenn dieses Ziel erreicht wird, kann sich die Erwärmung bei 1,5° einpendeln, und so schlimmeres vermieden werden. Der Klimawandel ist in Elmshorn längst angekommen. Hitze, Dürre, Probleme mit der Trinkwasserversorgung und sinkende Grundwasserstände im Elmshorner Umland sind sichtbare Zeichen einer einhergehenden Klimaverschlechterung.
2. Teilnahme am European Energy Award (eea) ab 2021
Mit der Teilnahme am European Energy Award (eea) setzt die Stadt Elmshorn ein weiteres sichtbares Zeichen für ihr Engagement in den Bereichen Klimaschutz und Energieeffizienz. Der European Energy Award (eea) ist ein gesteuertes Managementverfahren, dass der Energieeinsparung, der effizienten Nutzung von Energie und der Steigerung des Einsatzes regenerativer Energien in den Kommunen dient. Der wesentliche Erfolg des European Energy Award (eea) liegt in der dauerhaften Ausrichtung, Verbindlichkeit, Strukturierung und der ämterübergreifenden Zusammenarbeit. Im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens werden die Klimaschutzaktivitäten der Stadt Elmshorns erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft.
Wie geht es nun weiter? Bevor es in die letzte Phase mit der Ausgestaltung des gemeinsamen Klimaschutzmasterplanes geht, sollen in 2021 zusammen mit den unterschiedlichsten Akteuren (Stadtverwaltung, Klimaschutz-AG, Wirtschaft, Bürger*innen) über alle Sektoren Einzelmaßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz erfasst, ausgearbeitet und definiert werden.
In der Zwischenzeit wird der Klimaschutz in Elmshorn keinesfalls ruhen! In den unterschiedlichen politischen Gremien und den kommunalen Ämtern werden fortlaufend Klimaschutzmaßnahmen in den Beschlüssen bereits Berücksichtigung finden (wie z. B. Ausbau regenerativer Energien,Kraftwärmekopplung, Verkehrskonzept, LED-Beleuchtung, Energieeffizienz- und Einsparungsprogramme).
Der 29.10.2020 war guter Tag für das Klima in Elmshorn! Wir hoffen, dass im Rahmen der Arbeitsgruppe mit den Mitarbeitern der Verwaltung aus dem Amt für Stadtentwicklung und Umwelt im Dezernat von Lars Bredemeier die Arbeit weiterhin so erfolgreich fortgesetzt wird – dafür gilt unser Dank. Wir bedanken uns auch bei der SPD und den Linken für die gute Zusammenarbeit.
Veranstaltungsankündigung für Online-Gesprächsrunde
Wer sich zu diesem Thema mit der Grünen Fraktion in Elmshorn austauschen möchte ist zu einer digitalen Gesprächsrunde herzlich eingeladen. Deren Termin werden wir in Kürze bekanntgeben. Anmeldungen werden aber auch schon gerne unter: info@gruene-elmshorn.de entgegengenommen.
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