Die Verkehrsplanung der Berliner Straße ist ein sehr sensibles und kein einfaches Unterfangen. Die weitere Planung soll verschiedenartige Aspekte für den neuen Stadtteil durchleuchten und Alternativen entwickeln. Dafür haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eine Beschlussantrag für das weitere Vorgehen in der Berliner Straße gemeinsam formuliert.
An erster Stelle steht die Erhaltung des noch verbliebene historische Stadtbild im Mittelpunkt. Elmshorn tut gut daran, sein industrielles Erbe auf Vormstegen zu bewahren. Dies gelingt nur, wenn die Gebäude 18 und 20 sowie die Knechtschen Hallen erhalten bleiben. Erst dieser industrielle Charakter des gesamten Gebäudeensembles verleiht dem Stadtteil Charme. Nach einer Sanierung der jeweiligen Gebäude und Fassaden wird die Ecke ein Schmuckstück. Dies haben andere Städte mit ähnlichen Gebäuden bereits bewiesen.
An nächster Stelle stellt sich die Frage nach dem erforderlichen Raum. Darf eine Straße in einem Gebiet, dass von Verkehrsberuhigung profitieren soll und in dem auch neuartige Wohn- und Gewerbeprojekte realisiert werden soll – diesen Vorhaben so viel Platz nehmen. Viel entscheidender für eine gute Entwicklung sind doch die Realisierung von Wohnprojekten, wie dem Projekt von „Augen auf Vormstegen“.
Ein sehr wichtiger Faktor für eine gute Entwicklung des Stadtteils sind die beiden geplanten Durchbrüche in den Steindammpark. Ein guter Zugang zum mittlerweile liebevoll gestalteten Park unterstreicht die moderne Lebensqualität in einer Stadt der kurzen Wege. Dabei sind großzügige Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer unerlässlich. Die bisherige Vorplanung räumt diesen Nutzergruppen zum Queren der Straße zu wenig Raum ein.
Die Menge des individuellen Verkehrs sollte auch hinterfragt werden. Beide Fraktionen finden, dass die vielen Linksabbieger zusätzlichen Verkehr in den Wohnstraßen produzieren. So ist zu befürchten, dass die Schlossstraße als Abkürzung zur Vermeidung von Ampeln in Richtung Wedenkamp genutzt wird. Der so entstehende Verkehr schränkt die Lebensqualität der Anwohner ein.
Wir brauchen eine Planung, die den gesamten Stadtteil berücksichtigt.
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Parkraumbewirtschaftung mit gutem Konzept
Wichtiger Baustein zur Verkehrsberuhigung im Innenstadtbereich
Das Parkraumbewirtschaftungskonzept ist ein wichtiger Baustein zur Verkehrsberuhigung im Innenstadtbereich. Einheitliche Regelungen haben das Ziel Parkplatz-Such-Verkehre zu vermeiden. Zugleich ist sicherzustellen die Bedürfnisse der einzelnen Nutzer zu berücksichtigen. Betroffen sind die Anwohner im Innenstadtbereich, Berufstätige im Innenstadtbereich, Pendler und Besucher.
Im vergangenen Jahr wurde von der Verwaltung ein Vorschlag für die Parkraumbewirtschaftung in Elmshorn vorgelegt. In Workshops und Ausschusssitzungen haben wir unsere Ergänzungsvorschläge eingebracht und gemeinsam mit der SPD darum gebeten, dass zu diesem für die Stadt sehr zentralen Thema eine Bürgerversammlung von der Verwaltung organisiert wird.
Informationen zum Konzept von der Stadtverwaltung findet ihr hier:
https://www.elmshorn.de/index.php?NavID=2326.409
Wir haben die dazugehörigen Beschlussvorlagen der Verwaltung unten am Ende des Artikels zusammengestellt.
Ergänzungen und Änderungen der Grünen Fraktion
Unsere Fraktion versteht nicht, warum in den Anwohnerparkzonen weiterhin eine großzügige Regelung von 2 Stunden mit Parkscheibe vorgesehen sind. Wir finden das nicht besonders schlüssig, denn sehr häufig werden Parksuchverkehre angeführt – doch genau die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung förder Parksuchverkehre durch diese Großzügigkeit.
Die Änderung und Ergänzungen der Grünen Fraktion umfassen folgende Aspekte:
Ihr findet den dazugehörigen Antrag ebenfalls unten im Download-Bereich dieses Blogeintrags.
Konzept soll auf zukünftige Bedürfnisse ausgerichtet werden
Durch die von der Grünen Fraktion eingebrachten Ergänzungen werden die Interessen aller betroffenen berücksichtigt. Durch eine einheitliche und unbürokratische Regelung soll in den Anwohnerparkzonen sichergestellt werden, dass dort ausreichend Parkplätze für Anwohner zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wird der Ansatz, durch die Regelung von Parkuhr und Handyparken auch den Besuchern von Gewerbetreibenden und Ärzten gerecht.
Was ist noch wichtig
Über das Parkraumbewirtschaftunfskonzept hinaus sind weitere Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs und ÖPNV im gesamten Stadtgebiet und darüber hinaus kurzfristig erforderlich und aus Sicht des Kreises Pinneberg vorgesehen. Die Anzahl der Stellplätze im Innenstadtbereich ist daher so zu justieren, dass diese auch verwendet werden.
Neben der Bewirtschaftung von Parkplätzen setzen wir auf gute Stellplatzmöglichkeiten für Radfahrer, auf die Einrichtung von Car- und Bike-Sharing-Modellen und einen komfortablen Stadtbusverkehr sowie getaktete Bahnverbindungen.
Wir stehen für einen zügigen Ausbau des bereits seit mehreren Jahren entwickelten Velo-Routen-Konzepts. Dort noch offene Maßnahmen müssen konsequent und zügig durchgeführt werden. Ein gut ausgebautes Radwegenetz sorgt für eine Entlastung des Autoverkehrs, gerade in einer Stadt, die prädestiniert für den Radverkehr ist. Die Strecken innerhalb Elmshorn lassen sich gut mit dem Rad bewältigen und es sind auch keine großen Höhenunterschiede zu überwinden. Bei der Umsetzung ist auch daran zu denken, dass die Wege auch von E-Bikes und E-Rollern sowie zunehmend Lastenrädern genutzt werden.
Wir wollen die Menschen nicht durch Verbote, sondern durch Angebote überzeugen, dass die Verkehrswende neben der unbedingt erforderlichen CO2-Einsparungen auch zu einer deutlich besseren Lebensqualität beiträgt.
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Mit dem Masterplan wollen wir Emissionen in unserer Stadt drastisch senken
Wir sitzen alle im selben Boot
In einem Bericht zum Ergebnis der Klimakonferenz von Madrid wurde ein exemplarisches und leicht verständliches Bild zum Klimawandel aus psychologischer Sicht dargestellt. Dort stand, dass es genauso sei, wie wenn viele Menschen auf einer aufblasbaren Rettungsinsel sitzen und diese aber Löcher hat aus denen die Luft zischt. Wären sich alle Menschen auf diesem Boot einig, würde jeder ein Luftloch zudrücken. Statt dessen sind viele abwartend. Stimmen auf dieser Rettungsinsel sind: „Sollen die Anderen es doch erst einmal machen“ oder „Mal sehen, wir finden bestimmt eine neue Technologie, mit der die Löcher sich von alleine verschießen“ oder „Ich tue ja was, aber dafür müsstest du mir erst einmal den Fahrradflicken in die Hand drücken“.
Was kann Elmshorn tun?
Dieses Sinnbild steht auch für Elmshorn. Uns ist bewusst, dass eine Stadt alleine den Klimawandel nicht aufhalten wird – aber wir können einen sehr guten Beitrag dazu leisten.
Für Elmshorn stellen wir fest, dass trotz eines Klimaschutzkonzeptes und dem Beitritt im Jahr 1994 zum Klima-Bündnis („der europäischen Städte mit indigene Völker der Regenwälder / Alianza del Clima e.V.) die Ziele, Maßnahmen und Planungen im uns selbst vorgegebenen Zeitrahmen nicht ausreichen werden, dem Klimawandel ambitioniert entgegenzutreten.
Der heute von unserer Fraktion veröffentlichte Klima- und Nachhaltigkeitsmasterplan stellt insbesondere Werkzeuge bereit, mit denen die Politik und die Verwaltung die Entscheidungen immer auch zum Bezug des Klimawandels stellt. Dabei stehen vor allem Transparenz, gemeinsame Entscheidungen und der damit einhergehende Wettbewerb mit anderen Kommunen im Mittelpunkt.
Es soll ein Leitfaden zur Berücksichtigung von Klimaschutzbelangen in der städtischen Planung und Umsetzung erstellt werden. Als Vorbild dient der Leitfaden der Stadt Augsburg.
Zugleich wollen wir mit Regelungen dafür Sorgen, dass sich Klimaschutzmaßnahmen in allen Bereichen der politischen Beschlussfassung durchsetzen. Dabei gilt es beispielsweise noch nicht versiegelte Flächen zu bewahren oder motorisierten Verkehr durch die Stärkung des Umweltverbundes zu reduzieren.
Der Plan sieht vor, dass Politik, Verwaltung, gemeinsam mit Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern jedes Jahr gemeinsam einen Aktionsplan erstellt und in Form von Maßnahmen bearbeitet. Die Steuerung erfolgt über regelmäßige Audits und ein Kennzahlensystem.
Weiterführende Links:
Beispiel für einen Leitfaden:
https://www.energieatlas.bayern.de/file/pdf/782/Leitfaden_Klimaschutzundstadtplanung_Augsburg.pdf
Informationen zum European-Energy-Award für Kommunen:
https://www.european-energy-award.de/fileadmin/Downloads/Oeffentliche_Downloads/Informationsmaterial/Brosch%C3%BCre_13092016_gen_Druck-3.pdf
https://www.european-energy-award.de/fileadmin/Downloads/Oeffentliche_Downloads/Informationsmaterial/2019-10-23_eea-Fakten_A3.pdf
Motorisierten Verkehr reduzieren durch die AGORA-Verkehrswende
https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2018/OEffentlicher_Raum_ist_mehr_wert/Agora_Verkehrswende_Rechtsgutachten_oeffentlicher_Raum.pdf
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Großer Frust in der Gärtnerstraße
Kommunikation ist keine Einbahnstraße
Seit dem letzten Ausschuss für kommunale Dienstleister herrscht Frust in der Gärtnerstraße. Dies ist sehr verständlich, denn schlechter kann die Kommunikation des zuständigen Amts gegenüber den Anwohnern nicht mehr sein. Abgesehen von der Tatsache, dass nun angeblich Tempo 50 angeordnet werden muss (das muss ohnehin erst einmal verdaut werden),hat die Verwaltung die Kommunikation mit den Anwohnern eingestellt. Auf Anfrage unserer Fraktion wurde dies vom Flächenmanagement so kommentiert, dass an einem Gesamtergebnis gearbeitet wird und man nicht jedes Zwischenergebnis eins zu eins weitergeben kann. Den Bürgerinnen und Bürgern steht es frei, sich ans Flächenmanagement zu wenden. Kommunikation ist keine Einbahnstraße.
Keine Äußerung vom Bürgermeister
Volker Hatje hat in seinem Wahlprogramm zum Thema „Bürgerbeteiligung“ folgendes geschrieben: „Politik kann die Menschen nur erreichen, wenn die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entscheidungsprozesse der Stadt einbezogen werden.“ (Siehe https://www.volker-hatje.de/meine-programmpunkte/b%C3%BCrgerbeteiligung/ ). Im Fall der Gärtnerstraße hat er es bislang nicht für nötig gehalten mit den Anwohnern ins Gespräch zu gehen – dabei ist ein solches doch sehr wichtig. Denn nur ein Gespräch schafft das notwendige Vertrauen bei den Anwohnern – und es würde unterstreichen, dass es die Verwaltung ernst meint damit den Anwohnern zu helfen. Sie haben selbiges leider schon längst verloren.
Die Grüne Fraktion unterstützt die Initiative
Auch unsere Fraktion hat bislang keine weiteren Informationen von der Verwaltung erhalten. Da es sich ja auch um ein landespolitisches Thema handelt, haben wir mittlerweile auch unsere Landtagsfraktion eingeschaltet. Wir versuchen jetzt über diesen Weg an weitere Informationen heran zu kommen. Auf jeden Fall können wir nicht jede Antwort so stehen lassen. Vor allem die Aussage, dass nur bei Tempo 50, eine Lichtsignalanlage (Ampel) zur Sicherung des Schulweges installiert werden kann, stimmt nicht. In einem Schreiben des zuständigen Ministeriums vom 18.7.2017 heißt es zum Thema „straßenbauliche Maßnahmen zur Schulwegsicherung“: „Lichtzeichen an anderen Stellen innerhalb der Tempo-30-Zone, insbesondere in Gestalt von Querungshilfen für Fußgänger, können nach dem Wortlaut der Vorschrift hingegen vertretbar sein. Für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung kommt es entscheidend auf die konkrete Einzelfallbetrachtung unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an.“. (siehe https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/verkehrssicherheit/Downloads/erlassSchulwegsicherung.html).
Gemeinsamer Rundgang
Bei einem gemeinsamen Rundgang sind uns erst einmal die Verkehrszeichen aufgefallen. Wenn man diesen folgt, ist die Gärtnerstraße keine Durchgangsstraße. Dies erkennt man auch sehr deutlich am Verlauf der Landesstraße L75 im Stadtplan. Sie führt bis zur Schulstraße. Der Weg ist auch entsprechend ausgeschildert.
Grüne Fraktion fordert intelligente Ampelschaltung in der Schulstraße
Viele Fahrer von Kraftfahrzeugen nutzen hingegen die Gärtnerstraße als „Abkürzung“. Und genau hier liegt das Problem. Die Struktur der Straße (keine Ampeln, keine parkenden Autos) sorgt für deutlich mehr Verkehr als nötig. Die mangelhafte Ampelschaltung in Richtung Schulstraße und in der Schulstraße sorgen für weiteren Verkehr in der Gärtnerstraße. Warum auch sollte ein Autofahrer denn den Weg über die Schulstraße nehmen – insgesamt hat er dort mindestens 4 Ampeln vor sich – von denen meistens mindestens 2 rot zeigen. Aus diesem Grund haben wir als Fraktion bei unserer Landtagsfraktion angefragt, ob das Land eine intelligente Ampelschaltung auf der Landes- und Bundesstraße aufbauen kann. Dies funktioniert in Hamburg sehr gut – und wenn der Verkehr in der Schulstraße besser fließt, würde dies die Gärtnerstraße entlasten.
Hohes Verkehrsaufkommen und zu schnelles Fahren – und was ist mit dem Radverkehr?
Das hohe Verkehrsaufkommen und das deutlich schnelle Fahren in der Straße ist durch die durchgeführte Geschwindigkeitsmessung jetzt auch amtlich geschrieben. Das Flächenmanagement hat selbst eingeräumt, dass man damit nicht gerechnet habe und selbst schockiert ist. Es ist eben jetzt nicht mehr eine nur gefühlte schnellere Fahrweise, die an den Tag gelegt wird. Das ist auch ein Grund, warum viele Eltern aus dem Viertel nicht möchten, dass ihre Kinder alleine zur Schule gehen – denn die Gehwege sind schmal und die Gärtnerstraße ist der Schulweg für Grundschulkinder, die zur Friedrich Ebert Schule gehen. Aber auch die Radfahrer fühlen sich sichtbar unsicher. Sie nutzen lieber den Gehweg oder befahren den Radweg in falscher Richtung.
Wie kann es weitergehen?
Das beste ist, dass nun endlich ein offener Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Anwohnerinitiative aufgenommen wird. Wenn dies nicht getan wird, dann wird es kaum möglich sein, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu erlangen. Wenn die Verwaltung es ernst mit einer guten Lösung für die Anwohner meint, dann sollte diese gemeinsam erarbeitet werden. Sicherlich kann man auch gemeinsam den LBV davon überzeugen, dass Tempo 50 in dieser Straße völlig absurd ist – und viel eher an Konzepten zur Verkehrsreduzierung in der Wohnstraße gearbeitet werden sollte. Eine grüne Welle in der Schulstraße könnte, neben den von der Politik zur Prüfung beauftragten Maßnahmen in der Gärtnerstraße, eine Lösung sein.
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