Kommunikation ist keine Einbahnstraße
Seit dem letzten Ausschuss für kommunale Dienstleister herrscht Frust in der Gärtnerstraße. Dies ist sehr verständlich, denn schlechter kann die Kommunikation des zuständigen Amts gegenüber den Anwohnern nicht mehr sein. Abgesehen von der Tatsache, dass nun angeblich Tempo 50 angeordnet werden muss (das muss ohnehin erst einmal verdaut werden),hat die Verwaltung die Kommunikation mit den Anwohnern eingestellt. Auf Anfrage unserer Fraktion wurde dies vom Flächenmanagement so kommentiert, dass an einem Gesamtergebnis gearbeitet wird und man nicht jedes Zwischenergebnis eins zu eins weitergeben kann. Den Bürgerinnen und Bürgern steht es frei, sich ans Flächenmanagement zu wenden. Kommunikation ist keine Einbahnstraße.
Keine Äußerung vom Bürgermeister
Volker Hatje hat in seinem Wahlprogramm zum Thema „Bürgerbeteiligung“ folgendes geschrieben: „Politik kann die Menschen nur erreichen, wenn die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entscheidungsprozesse der Stadt einbezogen werden.“ (Siehe https://www.volker-hatje.de/meine-programmpunkte/b%C3%BCrgerbeteiligung/ ). Im Fall der Gärtnerstraße hat er es bislang nicht für nötig gehalten mit den Anwohnern ins Gespräch zu gehen – dabei ist ein solches doch sehr wichtig. Denn nur ein Gespräch schafft das notwendige Vertrauen bei den Anwohnern – und es würde unterstreichen, dass es die Verwaltung ernst meint damit den Anwohnern zu helfen. Sie haben selbiges leider schon längst verloren.
Die Grüne Fraktion unterstützt die Initiative
Auch unsere Fraktion hat bislang keine weiteren Informationen von der Verwaltung erhalten. Da es sich ja auch um ein landespolitisches Thema handelt, haben wir mittlerweile auch unsere Landtagsfraktion eingeschaltet. Wir versuchen jetzt über diesen Weg an weitere Informationen heran zu kommen. Auf jeden Fall können wir nicht jede Antwort so stehen lassen. Vor allem die Aussage, dass nur bei Tempo 50, eine Lichtsignalanlage (Ampel) zur Sicherung des Schulweges installiert werden kann, stimmt nicht. In einem Schreiben des zuständigen Ministeriums vom 18.7.2017 heißt es zum Thema „straßenbauliche Maßnahmen zur Schulwegsicherung“: „Lichtzeichen an anderen Stellen innerhalb der Tempo-30-Zone, insbesondere in Gestalt von Querungshilfen für Fußgänger, können nach dem Wortlaut der Vorschrift hingegen vertretbar sein. Für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung kommt es entscheidend auf die konkrete Einzelfallbetrachtung unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an.“. (siehe https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/verkehrssicherheit/Downloads/erlassSchulwegsicherung.html).
Gemeinsamer Rundgang
Bei einem gemeinsamen Rundgang sind uns erst einmal die Verkehrszeichen aufgefallen. Wenn man diesen folgt, ist die Gärtnerstraße keine Durchgangsstraße. Dies erkennt man auch sehr deutlich am Verlauf der Landesstraße L75 im Stadtplan. Sie führt bis zur Schulstraße. Der Weg ist auch entsprechend ausgeschildert.
Grüne Fraktion fordert intelligente Ampelschaltung in der Schulstraße
Viele Fahrer von Kraftfahrzeugen nutzen hingegen die Gärtnerstraße als „Abkürzung“. Und genau hier liegt das Problem. Die Struktur der Straße (keine Ampeln, keine parkenden Autos) sorgt für deutlich mehr Verkehr als nötig. Die mangelhafte Ampelschaltung in Richtung Schulstraße und in der Schulstraße sorgen für weiteren Verkehr in der Gärtnerstraße. Warum auch sollte ein Autofahrer denn den Weg über die Schulstraße nehmen – insgesamt hat er dort mindestens 4 Ampeln vor sich – von denen meistens mindestens 2 rot zeigen. Aus diesem Grund haben wir als Fraktion bei unserer Landtagsfraktion angefragt, ob das Land eine intelligente Ampelschaltung auf der Landes- und Bundesstraße aufbauen kann. Dies funktioniert in Hamburg sehr gut – und wenn der Verkehr in der Schulstraße besser fließt, würde dies die Gärtnerstraße entlasten.
Hohes Verkehrsaufkommen und zu schnelles Fahren – und was ist mit dem Radverkehr?
Das hohe Verkehrsaufkommen und das deutlich schnelle Fahren in der Straße ist durch die durchgeführte Geschwindigkeitsmessung jetzt auch amtlich geschrieben. Das Flächenmanagement hat selbst eingeräumt, dass man damit nicht gerechnet habe und selbst schockiert ist. Es ist eben jetzt nicht mehr eine nur gefühlte schnellere Fahrweise, die an den Tag gelegt wird. Das ist auch ein Grund, warum viele Eltern aus dem Viertel nicht möchten, dass ihre Kinder alleine zur Schule gehen – denn die Gehwege sind schmal und die Gärtnerstraße ist der Schulweg für Grundschulkinder, die zur Friedrich Ebert Schule gehen. Aber auch die Radfahrer fühlen sich sichtbar unsicher. Sie nutzen lieber den Gehweg oder befahren den Radweg in falscher Richtung.
Wie kann es weitergehen?
Das beste ist, dass nun endlich ein offener Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Anwohnerinitiative aufgenommen wird. Wenn dies nicht getan wird, dann wird es kaum möglich sein, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu erlangen. Wenn die Verwaltung es ernst mit einer guten Lösung für die Anwohner meint, dann sollte diese gemeinsam erarbeitet werden. Sicherlich kann man auch gemeinsam den LBV davon überzeugen, dass Tempo 50 in dieser Straße völlig absurd ist – und viel eher an Konzepten zur Verkehrsreduzierung in der Wohnstraße gearbeitet werden sollte. Eine grüne Welle in der Schulstraße könnte, neben den von der Politik zur Prüfung beauftragten Maßnahmen in der Gärtnerstraße, eine Lösung sein.
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Tempo 30 – Jetzt!
Mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit, weniger Emissionen
Die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung bieten der Verkehrsaufsicht neue Spielräume bei der Entscheidung für die Einrichtung von Tempo 30 in bestimmten Bereichen der Stadt. Dabei steht vor allem die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern im Vordergrund. Es ist erwiesen, dass es zu weniger und auch weniger gefährlichen Unfällen bei Tempo 30 kommt. Zugleich reduzieren sich die Lärm, Feinstaub- und CO2-Emissionen. Dies sorgt neben mehr Sicherheit auch für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität für Besucher und Anwohner der betroffenen Bereiche.
Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Elmshorn hat sich daher dafür entschieden, aufgrund der neuen Möglichkeiten, entsprechende Prüfaufträge an die Verkehrsaufsicht weiterzuleiten und die Thematik im kommenden Ausschuss für kommunale Dienstleister zu behandeln.
Schulwege und der Weg zur Kita
Immer wieder werden wir über verschiedene Kanäle darauf aufmerksam gemacht, dass bestimmte Stellen auf dem Weg zu Schule und Kita den Eltern nicht sicher erscheinen. In den vergangenen Jahren konnte hier schon viel erreicht werden. So gibt es an vielen Stellen passende Fußgängerampeln und es war auch möglich vor einem Großteil der Schulen mittlerweile die Anordnung von Tempo 30 zu bestimmten Tageszeiten zu etablieren. Die damalige Prüfung hat aber auch gezeigt, dass nicht an jeder Stelle Tempo 30 möglich ist. Wir hoffen, dass dies durch die Änderung der Straßenverkehrsordnung jetzt möglich ist und haben die Verkehrsaufsicht gebeten, bestimmte Bereiche unserer Stadt hinsichtlich Tempo 30 erneut zu überprüfen. (Die genauen Bereiche könnt ihr dem Antrag, siehe Anhang zu diesem Artikel, entnehmen).
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Der Rahmenplan sieht im Quartier Vormstegen eine Verkehrsberuhigung, mit Tempo 30 und weniger an bestimmten Stellen vor. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, warm man in diesem Bereich nicht schon jetzt die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduzieren kann. Gerade während der Umbauarbeiten, bei denen es ja immer wieder zu Einschränkungen insbesondere auch für Fußgänger und den Radverkehr kommen wird. Zugleich führt es dazu, dass sich sich die Emissionen für Feinstaub, Lärm und CO2 reduzieren und damit die Lebensqualität für Anwohner und Besucher steigt.
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Wir stehen für die Planung moderner Mobilität
Am vergangenen Mittwoch haben wir in den Elmshorner Nachrichten gelesen: „Die CDU knöpft sich die Grünen vor“. Es ging dabei um die aktuellen Probleme mit stetig steigendem Autoverkehr in unserer Stadt. Die CDU-Fraktion hat es genau richtig formuliert: „Das Verkehrskonzept ist mittlerweile über 50 Jahre alt und längst überholt.“ – genauso sehen wir es auch – und deswegen liebe CDU wundert es uns, dass in der Verwaltung der Stadt weiterhin nach diesen Prinzipien geplant wird.
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Das Zukunftsinstitut beschreibt es so: „Die Welt im 21. Jahrhundert ist vor allem durch eine zunehmende Vielfalt an Mobilitätsformen gekennzeichnet.“ – weiter heißt es, dass wir unmittelbar vor einer Zäsur stehen, diese ist vergleichbar, wie nach der Erfindung des Autos vor 125 Jahren. Auch wenn das Auto noch eine Weile die erste Wahl für viele Menschen bleiben wird, wurde festgestellt, dass ein Wandel statt findet. Es kommt dabei nicht mehr auf Geschwindigkeit an, sondern vielmehr auf die zusammenhängende Zeitspanne, die man benötigt ein Ziel zu erreichen. Im Resumé wird dann festgestellt: „Wird heute noch rund die Hälfte aller Wege hauptsächlich mit dem Auto, 30 Prozent mit Bussen und Bahnen zurückgelegt, aber nur jeweils 10 Prozent mit dem Rad und zu Fuß, wird sich das Verhältnis nach Prognosen von Andreas Knie, Leiter des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, bis 2030 ausgeglichen haben. Das erfordert einerseits eine Neugestaltung von Mobilitätsangeboten, es erzeugt andererseits aber auch enorme Potenziale für die zukunftsweisende Weiterentwicklung von Verkehrskonzepten.“
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Bezogen auf Elmshorn stellen wir Widersprüche fest. In einigen Straßen in unserer Stadt ist das Limit bereits erreicht. Sie sind das Ergebnis der von der CDU angesprochenen Konzeption aus dem Jahr 1968. Schauen wir auf das aktuelle Beispiel der Berliner Straße – hier fordert die CDU, dass eine schnelle Entscheidung für die Gestaltung der Straße vorzunehmen ist. Und genau da entsteht jetzt der Widerspruch. Wenn es eurer Fraktion um ein zukunftsfähiges Konzept gehen würde, dann würdet ihr die von der Verwaltung skizzierte Monster-Kreuzung an der Badewanne nicht einfach so durchwinken. Es besteht ja auch keine Eile in dieser Fragestellung, denn die Verlegung der Schauenburgerstraße, die Umgestaltung des Buttermarktes, der Bau des Rathauses sind doch erst einmal genug Aufgaben für die Mitarbeiter im Gebäude- und Flächenmanagement. Es besteht also keine Eile jetzt eine Entscheidung für die Fortführung eines alten Konzeptes zu treffen. Liebe CDU – bei aller Kritik, auch dafür, dass wir uns für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, wie sieht den eurer Plan für die Mobilität der Zukunft aus?
Der Weg zu moderner Mobilität in mehreren Schritten
Unserer Fraktion fordert seit langem, dass ein neues und modernes Mobilitätskonzept entwickelt wird. Deswegen sind wir auch froh, dass mit dem aktuellen Haushalt genau hierfür eine Stelle im Rathaus geschaffen wurde. Die Entwicklung des Konzeptes wird ca. 2-3 Jahre in Anspruch nehmen. Die daraus resultierenden Maßnahmen können sich dann zugleich über einen Zeitraum von 20 Jahren erstrecken. Deswegen denken wir, dass wir die aktuellen Verkehrsprobleme in der Stadt nur durch ein mehrstufiges Vorgehen lösen werden. Dies erfordert Entschlossenheit. Wir wissen, dass sich Mobilität in diesem Jahrzehnt verändern wird – und wir entscheiden jetzt für zukünftige Generationen. Insofern ist es unsere Pflicht den oben beschriebenen Wandel bei den jetzt anstehenden Entscheidungen zu berücksichtigen.
ÖPNV und Radverkehr stärken
Das bedeutet, dass wir kurzfristig den ÖPNV und den Radverkehr in unserer Stadt schnell und zügig ausbauen müssen. Ergänzend zu den Routen des Veloroutenkonzeptes ist dabei auch die Realisierung eines Radschnellwegenetz in Nord-Süd-Richtung entlang der Bahn und in Ost-West-Richtung entlang der Krückau erforderlich. Wir brauchen an zentralen Einrichtungen sichere und komfortable Stellplatzanlagen, die sicher sind und wir brauchen eine gute Streckenführung für die Radfahrer mit ausreichend Raum, damit auch Pedelecs und schnellere Räder ausreichend Platz haben. Wenn uns das gelingt zugleich die Umlandgemeinden an dieses gute und schnelle Radnetz anzubinden, wird der Radverkehr in unserer Stadt weiter zunehmen. Übrigens, es gibt Fördertöpfe für den Ausbau und das Land und der Bund warten darauf, dass diese Mittel endlich auch in Anspruch genommen wird.
Kommen wir zum ÖPNV. Der Express-S-Bahn-Anschluss darf keine Geheimakte mehr sein. Gerade der erste Vertreter unserer Stadt, Bürgermeister Volker Hatje, ist in der Pflicht einen zügigen Express-S-Bahn-Anschluss lautstark einzufordern. Wir favorisieren dabei einen 10-Minuten-Takt ab Elmshorn in den Hauptverkehrszeiten. Express-S-Bahn bedeutet, dass die Bahn ab Pinneberg bis Altona bzw. Dammtor durchfährt. Die Bahn kann abwechselnd durch den City-Tunnel oder über Dammtor fahren. So können viele Pendler auch Umsteigefrei ihr Ziel in Hamburg erreichen. Wenn wir davon ausgehen, dass Elmshorn 3 S-Bahn-Stationen bekäme – dann würden bereits in den Hauptverkehrsstunden viele Autofahrten zum Bahnhof entfallen. Zugleich könnte der Stadtbusverkehr durch den festen Takt viel besser auf die Züge abgestimmt werden.
Der Busverkehr ist bzgl. des Taktes weiter auszubauen und die Preise innerhalb des Stadtbusverkehrs sollten möglichst günstig gestaltet werden. Wir begrüßen daher auch das kostenlose Ticket für Schüler. Um es an Samstagen attraktiv zu machen in die Stadt zu fahren, könnte man auch über ein kostenloses Busticket am Samstag nachdenken.
Maßnahmen nützen auch den Autofahrern
Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen auch dem Autoverkehr dienen. Denn wenn insgesamt weniger Verkehr auf der Straße ist, läuft dieser auch flüssiger. Und uns ist auch wichtig, dass auch Autofahrer das Quartiersparkhaus am Rande der Innenstadt gut erreichen. Hier wünschen wir deswegen ein Parkraumleitsystem und auch einen Linksabbieger. Übrigens ab dem Moment, wo das Auto im Parkhaus steht, wird auch der Autofahrer zum Fußgänger.
Was mittel- und langfristig darüber hinaus erreicht werden kann, dass wird dann Bestandteil des umfassenden Mobilitätskonzept für unsere Stadt. Uns ist dabei wichtig, dass dort nachhaltige Aspekte genauso wie die Herausforderung mit dem Klimawandel umzugehen dort einfließen.
Mehr Platz für Fußgänger
Gerade im Bereich der Innenstadt benötigen wir mehr Raum für Fußgänger. Breite Gehwege und verkehrsberuhigte Straßen schaffen den erforderlichen Raum. Sie sind zugleich Garant für die gewünschte Aufenthaltsqualtität in einer Stadt der kurzen Wege. Bei der Gestaltung ist auch darauf zu achten, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen mit bedacht werden.
Andere Städte haben bereits Mut bewiesen und zeigen, dass dieses Umdenken zum Erfolg führt. Wir wollen diese jetzt abschließend exemplarisch benennen.
Beispiel Nijmegen (Nimwegen) in den Niederlanden
Nimwegen wurde 2016 fahrradfreundlichste Stadt in den Niederlanden. Dazu ein paar Kennzahlen:
Der Anstieg lässt sich auf den Konsequenten Ausbau in die Radfahrinfrastruktur zurückführen. Dabei ist ein engmaschiges Netz an Velorouten und Radfahrstraßen entstanden. In Nimwegen ist zudem die Innenstadt autofrei.
Beispiel Mohnheim in NRW
Mohnheim hat in der Vergangenheit konsequent auf den Ausbau des Busverkehrs gesetzt. Dieser wird hier vielfach von den Pendlern genutzt, die den S-Bahn-Anschluss im Nachbarort erreichen wollen. Ergänzt wurde das Angebot mittlerweile durch die Schaffung eines komplett kostenfreien Nahverkehrs.
Quellen
Titelbild unter CC-Lizenz, Contributions to https://www.flickr.com/photos/16nine/
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Parkraumbewirtschaftung mit gutem Konzept
Wichtiger Baustein zur Verkehrsberuhigung im Innenstadtbereich
Das Parkraumbewirtschaftungskonzept ist ein wichtiger Baustein zur Verkehrsberuhigung im Innenstadtbereich. Einheitliche Regelungen haben das Ziel Parkplatz-Such-Verkehre zu vermeiden. Zugleich ist sicherzustellen die Bedürfnisse der einzelnen Nutzer zu berücksichtigen. Betroffen sind die Anwohner im Innenstadtbereich, Berufstätige im Innenstadtbereich, Pendler und Besucher.
Im vergangenen Jahr wurde von der Verwaltung ein Vorschlag für die Parkraumbewirtschaftung in Elmshorn vorgelegt. In Workshops und Ausschusssitzungen haben wir unsere Ergänzungsvorschläge eingebracht und gemeinsam mit der SPD darum gebeten, dass zu diesem für die Stadt sehr zentralen Thema eine Bürgerversammlung von der Verwaltung organisiert wird.
Informationen zum Konzept von der Stadtverwaltung findet ihr hier:
https://www.elmshorn.de/index.php?NavID=2326.409
Wir haben die dazugehörigen Beschlussvorlagen der Verwaltung unten am Ende des Artikels zusammengestellt.
Ergänzungen und Änderungen der Grünen Fraktion
Unsere Fraktion versteht nicht, warum in den Anwohnerparkzonen weiterhin eine großzügige Regelung von 2 Stunden mit Parkscheibe vorgesehen sind. Wir finden das nicht besonders schlüssig, denn sehr häufig werden Parksuchverkehre angeführt – doch genau die von der Verwaltung vorgeschlagene Regelung förder Parksuchverkehre durch diese Großzügigkeit.
Die Änderung und Ergänzungen der Grünen Fraktion umfassen folgende Aspekte:
Ihr findet den dazugehörigen Antrag ebenfalls unten im Download-Bereich dieses Blogeintrags.
Konzept soll auf zukünftige Bedürfnisse ausgerichtet werden
Durch die von der Grünen Fraktion eingebrachten Ergänzungen werden die Interessen aller betroffenen berücksichtigt. Durch eine einheitliche und unbürokratische Regelung soll in den Anwohnerparkzonen sichergestellt werden, dass dort ausreichend Parkplätze für Anwohner zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig wird der Ansatz, durch die Regelung von Parkuhr und Handyparken auch den Besuchern von Gewerbetreibenden und Ärzten gerecht.
Was ist noch wichtig
Über das Parkraumbewirtschaftunfskonzept hinaus sind weitere Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs und ÖPNV im gesamten Stadtgebiet und darüber hinaus kurzfristig erforderlich und aus Sicht des Kreises Pinneberg vorgesehen. Die Anzahl der Stellplätze im Innenstadtbereich ist daher so zu justieren, dass diese auch verwendet werden.
Neben der Bewirtschaftung von Parkplätzen setzen wir auf gute Stellplatzmöglichkeiten für Radfahrer, auf die Einrichtung von Car- und Bike-Sharing-Modellen und einen komfortablen Stadtbusverkehr sowie getaktete Bahnverbindungen.
Wir stehen für einen zügigen Ausbau des bereits seit mehreren Jahren entwickelten Velo-Routen-Konzepts. Dort noch offene Maßnahmen müssen konsequent und zügig durchgeführt werden. Ein gut ausgebautes Radwegenetz sorgt für eine Entlastung des Autoverkehrs, gerade in einer Stadt, die prädestiniert für den Radverkehr ist. Die Strecken innerhalb Elmshorn lassen sich gut mit dem Rad bewältigen und es sind auch keine großen Höhenunterschiede zu überwinden. Bei der Umsetzung ist auch daran zu denken, dass die Wege auch von E-Bikes und E-Rollern sowie zunehmend Lastenrädern genutzt werden.
Wir wollen die Menschen nicht durch Verbote, sondern durch Angebote überzeugen, dass die Verkehrswende neben der unbedingt erforderlichen CO2-Einsparungen auch zu einer deutlich besseren Lebensqualität beiträgt.
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