Kommunikation ist keine Einbahnstraße
Seit dem letzten Ausschuss für kommunale Dienstleister herrscht Frust in der Gärtnerstraße. Dies ist sehr verständlich, denn schlechter kann die Kommunikation des zuständigen Amts gegenüber den Anwohnern nicht mehr sein. Abgesehen von der Tatsache, dass nun angeblich Tempo 50 angeordnet werden muss (das muss ohnehin erst einmal verdaut werden),hat die Verwaltung die Kommunikation mit den Anwohnern eingestellt. Auf Anfrage unserer Fraktion wurde dies vom Flächenmanagement so kommentiert, dass an einem Gesamtergebnis gearbeitet wird und man nicht jedes Zwischenergebnis eins zu eins weitergeben kann. Den Bürgerinnen und Bürgern steht es frei, sich ans Flächenmanagement zu wenden. Kommunikation ist keine Einbahnstraße.
Keine Äußerung vom Bürgermeister
Volker Hatje hat in seinem Wahlprogramm zum Thema „Bürgerbeteiligung“ folgendes geschrieben: „Politik kann die Menschen nur erreichen, wenn die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entscheidungsprozesse der Stadt einbezogen werden.“ (Siehe https://www.volker-hatje.de/meine-programmpunkte/b%C3%BCrgerbeteiligung/ ). Im Fall der Gärtnerstraße hat er es bislang nicht für nötig gehalten mit den Anwohnern ins Gespräch zu gehen – dabei ist ein solches doch sehr wichtig. Denn nur ein Gespräch schafft das notwendige Vertrauen bei den Anwohnern – und es würde unterstreichen, dass es die Verwaltung ernst meint damit den Anwohnern zu helfen. Sie haben selbiges leider schon längst verloren.
Die Grüne Fraktion unterstützt die Initiative
Auch unsere Fraktion hat bislang keine weiteren Informationen von der Verwaltung erhalten. Da es sich ja auch um ein landespolitisches Thema handelt, haben wir mittlerweile auch unsere Landtagsfraktion eingeschaltet. Wir versuchen jetzt über diesen Weg an weitere Informationen heran zu kommen. Auf jeden Fall können wir nicht jede Antwort so stehen lassen. Vor allem die Aussage, dass nur bei Tempo 50, eine Lichtsignalanlage (Ampel) zur Sicherung des Schulweges installiert werden kann, stimmt nicht. In einem Schreiben des zuständigen Ministeriums vom 18.7.2017 heißt es zum Thema „straßenbauliche Maßnahmen zur Schulwegsicherung“: „Lichtzeichen an anderen Stellen innerhalb der Tempo-30-Zone, insbesondere in Gestalt von Querungshilfen für Fußgänger, können nach dem Wortlaut der Vorschrift hingegen vertretbar sein. Für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung kommt es entscheidend auf die konkrete Einzelfallbetrachtung unter Abwägung der unterschiedlichen Interessen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an.“. (siehe https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/V/verkehrssicherheit/Downloads/erlassSchulwegsicherung.html).
Gemeinsamer Rundgang
Bei einem gemeinsamen Rundgang sind uns erst einmal die Verkehrszeichen aufgefallen. Wenn man diesen folgt, ist die Gärtnerstraße keine Durchgangsstraße. Dies erkennt man auch sehr deutlich am Verlauf der Landesstraße L75 im Stadtplan. Sie führt bis zur Schulstraße. Der Weg ist auch entsprechend ausgeschildert.
Grüne Fraktion fordert intelligente Ampelschaltung in der Schulstraße
Viele Fahrer von Kraftfahrzeugen nutzen hingegen die Gärtnerstraße als „Abkürzung“. Und genau hier liegt das Problem. Die Struktur der Straße (keine Ampeln, keine parkenden Autos) sorgt für deutlich mehr Verkehr als nötig. Die mangelhafte Ampelschaltung in Richtung Schulstraße und in der Schulstraße sorgen für weiteren Verkehr in der Gärtnerstraße. Warum auch sollte ein Autofahrer denn den Weg über die Schulstraße nehmen – insgesamt hat er dort mindestens 4 Ampeln vor sich – von denen meistens mindestens 2 rot zeigen. Aus diesem Grund haben wir als Fraktion bei unserer Landtagsfraktion angefragt, ob das Land eine intelligente Ampelschaltung auf der Landes- und Bundesstraße aufbauen kann. Dies funktioniert in Hamburg sehr gut – und wenn der Verkehr in der Schulstraße besser fließt, würde dies die Gärtnerstraße entlasten.
Hohes Verkehrsaufkommen und zu schnelles Fahren – und was ist mit dem Radverkehr?
Das hohe Verkehrsaufkommen und das deutlich schnelle Fahren in der Straße ist durch die durchgeführte Geschwindigkeitsmessung jetzt auch amtlich geschrieben. Das Flächenmanagement hat selbst eingeräumt, dass man damit nicht gerechnet habe und selbst schockiert ist. Es ist eben jetzt nicht mehr eine nur gefühlte schnellere Fahrweise, die an den Tag gelegt wird. Das ist auch ein Grund, warum viele Eltern aus dem Viertel nicht möchten, dass ihre Kinder alleine zur Schule gehen – denn die Gehwege sind schmal und die Gärtnerstraße ist der Schulweg für Grundschulkinder, die zur Friedrich Ebert Schule gehen. Aber auch die Radfahrer fühlen sich sichtbar unsicher. Sie nutzen lieber den Gehweg oder befahren den Radweg in falscher Richtung.
Wie kann es weitergehen?
Das beste ist, dass nun endlich ein offener Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Anwohnerinitiative aufgenommen wird. Wenn dies nicht getan wird, dann wird es kaum möglich sein, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu erlangen. Wenn die Verwaltung es ernst mit einer guten Lösung für die Anwohner meint, dann sollte diese gemeinsam erarbeitet werden. Sicherlich kann man auch gemeinsam den LBV davon überzeugen, dass Tempo 50 in dieser Straße völlig absurd ist – und viel eher an Konzepten zur Verkehrsreduzierung in der Wohnstraße gearbeitet werden sollte. Eine grüne Welle in der Schulstraße könnte, neben den von der Politik zur Prüfung beauftragten Maßnahmen in der Gärtnerstraße, eine Lösung sein.
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Passender hätte der Termin nicht fallen können. Erst vor kurzem wurde im Stadtumbau-Ausschuss der Vorentwurf für die weitere Planung der Berliner Straße, ausgebaut mit drei Spuren, beschlossen. Die Grüne Fraktion hatte dabei gegen die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage gestimmt. Im Gespräch mit Frau Klein-Hitpaß von der Agora Verkehrswende wurde die Fraktion für diese Entscheidung bestätigt.
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