Grünes Wahlprogramm zur Europawahl 2019
Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.
Fällt Europa in den Nationalismus zurück oder begründet sich die Europäische Union (EU) kraftvoll neu? Um diese Frage geht es bei der Europawahl im Mai 2019. Das grüne Europa-Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“ gibt eine klare Antwort: In sechs Kapiteln macht es das grüne Versprechen für ein ökologisches, demokratisches und soziales Europa.Wir wollen Europas Rolle in der Welt stärken und die EU wieder handlungsfähiger machen. Ziel ist es, die Klimakrise zu bekämpfen, Europas Demokratie zu verteidigen und für sozialen Ausgleich innerhalb Europas zu sorgen.
„Wir werden nicht zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir schützen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere europäische Gemeinschaft„, so Spitzenkandidatin Ska Keller auf dem grünen Europa-Parteitag in Leipzig. Ko-Spitzenkandidat Sven Giegold: „Diese Europawahl wird eine der letzten großen Wahlen weltweit sein, die noch rechtzeitig kommt, das Ruder für den Klimaschutz herumzureißen. Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen!„
Robert Habeck sieht Europa als Chance, die Handlungsfähigkeit von Politik wieder herzustellen: „Wenn Probleme und Herausforderungen – der Klimawandel, Migration, Krieg und Frieden, ein wild gewordener Kapitalismus – größer sind als die nationale Steuerkompetenz, dann müssen die Antworten transnational erfolgen.“ Annalena Baerbock: „Wir brauchen mehr Europa. Wenn wir wirklich die großen Umbrüche unserer Zeit angehen wollen, dann müssen wir als Europäer solidarisch füreinander einstehen.„
Die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jamila Schäfer und Gesine Agena machten sich für die Gleichberechtigung von Frauen und eine humane Flüchtlingspolitik stark. Schäfer: „Menschenrechte sind selbstverständlich auch Frauenrechte und deswegen muss die EU immer die Geschlechtergerechtigkeit in den Blick nehmen!“ Agena: „Wir kämpfen für ein Europa, das Menschen in Seenot rettet und das mit legalen Fluchtwegen das Recht auf Asyl wahrt.“
