Wir wünschen allen Elmshornern einen guten Start für 2017. Das Feuerwerk soll die bösen Geister des alten Jahres vertreiben und die Freude auf das neue Jahr zum Ausdruck bringen. Aber im vergangenen Jahr gab es nicht nur die schlechten Geister, es konnte auch vieles in Elmshorn bewegt werden. So wurde beispielsweise die Entscheidung für den Umbau des Schwimmbades getroffen, das Seniorenkonzept fertig gestellt, grundlegende Entscheidungen für die Gestaltung des Busverkehr getroffen und Ampeln am Kreisverkehr Adenauerdamm eingeweiht.
Sprach man zu Beginn des Jahres noch viel über die Schutzstreifen am Steindamm und in der Langelohe, so finden diese doch mittlerweile viel Anklang bei den Nutzern. Die anfänglichen Ängste sind gewichen und die von einigen Kritikern erwarteten Komplikationen sind nicht eingetreten. Auch die Freiraumplanung für das neue Quartier in Vormstegen nimmt mittlerweile Form an. Uneins ist sich die Politik noch beim Thema Parkhaus im Rathaus. Da wird man wohl abwarten müssen, was das kommende Jahr so mit sich bringt.
Das Jahr wird für uns Grüne in Elmshorn sehr spannend. Schließlich stehen gleich zwei Wahlen auf der Tagesordnung. Am 7. Mai wird ein neuer Landtag gewählt. Wir unterstüzen dabei natürlich unsere Wahlkreiskandidatin Silke Pahl und hoffe auf ein gutes Ergebnis für sie. Die Wahl bietet noch stärker den von uns jeher gepflegten Dialog mit den Elmshornern zu pflegen. Neben dem Infotisch in der Innenstadt, freuen wir uns über jeden Gast beim Grünen Stammtisch im Casablanca (der nächste Stammtisch findet statt am 19. Januar 2017, um 19 Uhr, Peterstraße) oder auf einer unserer Fraktionssitzungen (bitte vorher bei fraktion@gruene-elmshorn.de anmelden, Gäste sind im öffentlichen Teil unserer Sitzungen ausdrücklich willkommen). Natürlich nutzen wir auch gern die Möglichkeit der sozialen Netzwerke um mit den Menschen in unserer Region in Kontakt zu kommen. Wir freuen uns auf viele anregende Diskussionen in den lokalen Foren für unsere Stadt. Viele Impulse von dort sind auch Bestandteil unserer Entscheidungen in der kommunalen Politik. Für die Ideen, Hinweise und Anregungen aus dem vergangen Jahr möchten wir uns an dieser Stelle bedanken. Vor allem freut uns, dass Hetze in den Netzwerken der Stadt keinen Anklang findet.
Das Jahr 2017 beschert uns allen dann im Herbst die Bundestagswahl. Dabei wird es wohl eine starke Auseinandersetzung aller politischen Kräfte in unserem Land geben. Die Auseinandersetzung ist Bestandtteil einer starken Demokratie und in dieser auch notwendig. Diese Möglichkeit ist das Gut unserer freien Gesellschaft, die mittlerweile durch mehrere Generationen geprägt und erkämpft worden ist. Viele Dinge, die wir heute als Selbstverständlichkeit betrachten wurden auch von den Gründern unserer Partei erkämpft. Die Kritik an der Politik der großen Koalition ist berechtigt und sie muss auch artikuliert werden. Eine große Koalition sollte nicht der Dauerzustand eines demokratischen Landes sein. Die Stärke und Vielfalt in unserem Land ist letztlich auch das Ergebnis von wechselnden Mehrheiten, die immer das Ziel hatten das Land zu gestalten statt zu verwalten. Nutzt euer Recht und geht zu den anstehenden Wahlen.
Wir wünschen Euch im kommenden Jahr alles Gute!
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Nach einem Gespräch mit Herrn Bredemeier hat unsere Fraktion noch weitergehende Vorschläge und relevante Aspekte für die weitere Planung eingereicht. Dies sind:
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Das Bauprojekt der Genossenschaft von Walter Sauermilch ist uns sehr wichtig. Die Verwaltung haben wir gebeten mit ihm ins Gespräch zu gehen, ob sich eine Option dafür auf den verbleibenden Flächen ergibt. Der Rahmenplan sieht auch ein besonderes Gebäude als Entré in die neue Innenstadt vor.
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Am vergangenen Mittwoch haben wir in den Elmshorner Nachrichten gelesen: „Die CDU knöpft sich die Grünen vor“. Es ging dabei um die aktuellen Probleme mit stetig steigendem Autoverkehr in unserer Stadt. Die CDU-Fraktion hat es genau richtig formuliert: „Das Verkehrskonzept ist mittlerweile über 50 Jahre alt und längst überholt.“ – genauso sehen wir es auch – und deswegen liebe CDU wundert es uns, dass in der Verwaltung der Stadt weiterhin nach diesen Prinzipien geplant wird.
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Das Zukunftsinstitut beschreibt es so: „Die Welt im 21. Jahrhundert ist vor allem durch eine zunehmende Vielfalt an Mobilitätsformen gekennzeichnet.“ – weiter heißt es, dass wir unmittelbar vor einer Zäsur stehen, diese ist vergleichbar, wie nach der Erfindung des Autos vor 125 Jahren. Auch wenn das Auto noch eine Weile die erste Wahl für viele Menschen bleiben wird, wurde festgestellt, dass ein Wandel statt findet. Es kommt dabei nicht mehr auf Geschwindigkeit an, sondern vielmehr auf die zusammenhängende Zeitspanne, die man benötigt ein Ziel zu erreichen. Im Resumé wird dann festgestellt: „Wird heute noch rund die Hälfte aller Wege hauptsächlich mit dem Auto, 30 Prozent mit Bussen und Bahnen zurückgelegt, aber nur jeweils 10 Prozent mit dem Rad und zu Fuß, wird sich das Verhältnis nach Prognosen von Andreas Knie, Leiter des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel, bis 2030 ausgeglichen haben. Das erfordert einerseits eine Neugestaltung von Mobilitätsangeboten, es erzeugt andererseits aber auch enorme Potenziale für die zukunftsweisende Weiterentwicklung von Verkehrskonzepten.“
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Bezogen auf Elmshorn stellen wir Widersprüche fest. In einigen Straßen in unserer Stadt ist das Limit bereits erreicht. Sie sind das Ergebnis der von der CDU angesprochenen Konzeption aus dem Jahr 1968. Schauen wir auf das aktuelle Beispiel der Berliner Straße – hier fordert die CDU, dass eine schnelle Entscheidung für die Gestaltung der Straße vorzunehmen ist. Und genau da entsteht jetzt der Widerspruch. Wenn es eurer Fraktion um ein zukunftsfähiges Konzept gehen würde, dann würdet ihr die von der Verwaltung skizzierte Monster-Kreuzung an der Badewanne nicht einfach so durchwinken. Es besteht ja auch keine Eile in dieser Fragestellung, denn die Verlegung der Schauenburgerstraße, die Umgestaltung des Buttermarktes, der Bau des Rathauses sind doch erst einmal genug Aufgaben für die Mitarbeiter im Gebäude- und Flächenmanagement. Es besteht also keine Eile jetzt eine Entscheidung für die Fortführung eines alten Konzeptes zu treffen. Liebe CDU – bei aller Kritik, auch dafür, dass wir uns für die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, wie sieht den eurer Plan für die Mobilität der Zukunft aus?
Der Weg zu moderner Mobilität in mehreren Schritten
Unserer Fraktion fordert seit langem, dass ein neues und modernes Mobilitätskonzept entwickelt wird. Deswegen sind wir auch froh, dass mit dem aktuellen Haushalt genau hierfür eine Stelle im Rathaus geschaffen wurde. Die Entwicklung des Konzeptes wird ca. 2-3 Jahre in Anspruch nehmen. Die daraus resultierenden Maßnahmen können sich dann zugleich über einen Zeitraum von 20 Jahren erstrecken. Deswegen denken wir, dass wir die aktuellen Verkehrsprobleme in der Stadt nur durch ein mehrstufiges Vorgehen lösen werden. Dies erfordert Entschlossenheit. Wir wissen, dass sich Mobilität in diesem Jahrzehnt verändern wird – und wir entscheiden jetzt für zukünftige Generationen. Insofern ist es unsere Pflicht den oben beschriebenen Wandel bei den jetzt anstehenden Entscheidungen zu berücksichtigen.
ÖPNV und Radverkehr stärken
Das bedeutet, dass wir kurzfristig den ÖPNV und den Radverkehr in unserer Stadt schnell und zügig ausbauen müssen. Ergänzend zu den Routen des Veloroutenkonzeptes ist dabei auch die Realisierung eines Radschnellwegenetz in Nord-Süd-Richtung entlang der Bahn und in Ost-West-Richtung entlang der Krückau erforderlich. Wir brauchen an zentralen Einrichtungen sichere und komfortable Stellplatzanlagen, die sicher sind und wir brauchen eine gute Streckenführung für die Radfahrer mit ausreichend Raum, damit auch Pedelecs und schnellere Räder ausreichend Platz haben. Wenn uns das gelingt zugleich die Umlandgemeinden an dieses gute und schnelle Radnetz anzubinden, wird der Radverkehr in unserer Stadt weiter zunehmen. Übrigens, es gibt Fördertöpfe für den Ausbau und das Land und der Bund warten darauf, dass diese Mittel endlich auch in Anspruch genommen wird.
Kommen wir zum ÖPNV. Der Express-S-Bahn-Anschluss darf keine Geheimakte mehr sein. Gerade der erste Vertreter unserer Stadt, Bürgermeister Volker Hatje, ist in der Pflicht einen zügigen Express-S-Bahn-Anschluss lautstark einzufordern. Wir favorisieren dabei einen 10-Minuten-Takt ab Elmshorn in den Hauptverkehrszeiten. Express-S-Bahn bedeutet, dass die Bahn ab Pinneberg bis Altona bzw. Dammtor durchfährt. Die Bahn kann abwechselnd durch den City-Tunnel oder über Dammtor fahren. So können viele Pendler auch Umsteigefrei ihr Ziel in Hamburg erreichen. Wenn wir davon ausgehen, dass Elmshorn 3 S-Bahn-Stationen bekäme – dann würden bereits in den Hauptverkehrsstunden viele Autofahrten zum Bahnhof entfallen. Zugleich könnte der Stadtbusverkehr durch den festen Takt viel besser auf die Züge abgestimmt werden.
Der Busverkehr ist bzgl. des Taktes weiter auszubauen und die Preise innerhalb des Stadtbusverkehrs sollten möglichst günstig gestaltet werden. Wir begrüßen daher auch das kostenlose Ticket für Schüler. Um es an Samstagen attraktiv zu machen in die Stadt zu fahren, könnte man auch über ein kostenloses Busticket am Samstag nachdenken.
Maßnahmen nützen auch den Autofahrern
Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die oben beschriebenen Maßnahmen auch dem Autoverkehr dienen. Denn wenn insgesamt weniger Verkehr auf der Straße ist, läuft dieser auch flüssiger. Und uns ist auch wichtig, dass auch Autofahrer das Quartiersparkhaus am Rande der Innenstadt gut erreichen. Hier wünschen wir deswegen ein Parkraumleitsystem und auch einen Linksabbieger. Übrigens ab dem Moment, wo das Auto im Parkhaus steht, wird auch der Autofahrer zum Fußgänger.
Was mittel- und langfristig darüber hinaus erreicht werden kann, dass wird dann Bestandteil des umfassenden Mobilitätskonzept für unsere Stadt. Uns ist dabei wichtig, dass dort nachhaltige Aspekte genauso wie die Herausforderung mit dem Klimawandel umzugehen dort einfließen.
Mehr Platz für Fußgänger
Gerade im Bereich der Innenstadt benötigen wir mehr Raum für Fußgänger. Breite Gehwege und verkehrsberuhigte Straßen schaffen den erforderlichen Raum. Sie sind zugleich Garant für die gewünschte Aufenthaltsqualtität in einer Stadt der kurzen Wege. Bei der Gestaltung ist auch darauf zu achten, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen mit bedacht werden.
Andere Städte haben bereits Mut bewiesen und zeigen, dass dieses Umdenken zum Erfolg führt. Wir wollen diese jetzt abschließend exemplarisch benennen.
Beispiel Nijmegen (Nimwegen) in den Niederlanden
Nimwegen wurde 2016 fahrradfreundlichste Stadt in den Niederlanden. Dazu ein paar Kennzahlen:
Der Anstieg lässt sich auf den Konsequenten Ausbau in die Radfahrinfrastruktur zurückführen. Dabei ist ein engmaschiges Netz an Velorouten und Radfahrstraßen entstanden. In Nimwegen ist zudem die Innenstadt autofrei.
Beispiel Mohnheim in NRW
Mohnheim hat in der Vergangenheit konsequent auf den Ausbau des Busverkehrs gesetzt. Dieser wird hier vielfach von den Pendlern genutzt, die den S-Bahn-Anschluss im Nachbarort erreichen wollen. Ergänzt wurde das Angebot mittlerweile durch die Schaffung eines komplett kostenfreien Nahverkehrs.
Quellen
Titelbild unter CC-Lizenz, Contributions to https://www.flickr.com/photos/16nine/
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