Am vergangenen 25. November war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
„Gewalt kommt uns nicht in die Tüte! Das ist und das bleibt das Motto der Aktionen am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen in Schleswig-Holstein.
Die am weitesten verbreitete Form von Gewalt gegen Frauen und Kinder findet in den eigenen vier Wänden statt und umfasst alle gesellschaftlichen Schichten. In Deutschland ist fast jede vierte Frau in ihrem Leben von häuslicher Gewalt betroffen. Das sind in Schleswig-Holstein rein rechnerisch mehr als 360.000 Frauen, die häusliche Gewalt erleben müssen. Das darf so nicht bleiben! Gemeinsam mit der Bäckerinnung wird jeden November auf Brottüten auf dieses Problem aufmerksam gemacht.
Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind keine Kavaliersdelikte. Genau deshalb sind entsprechende Gewaltschutzangebote unverzichtbar. Für uns Grüne ist Gewaltschutz ein Menschenrecht. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass die Kürzungen von Schwarz-Gelb bei Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen zurückgenommen werden.“
Auch in Elmshorn gibt es mit dem Verein „Frauen helfen Frauen in Not e.V.“ (Frauentreff Elmshorn) eine Anlaufstelle für Betroffene. Neben der Beratung betreibt der Verein auch das Frauenhaus in unserer Stadt. Wie viele bereits der Presse entnehmen konnten, ist das Gebäude zu klein und in einem modernisierungsbedürftigen Zustand. Das Haus ist für viele betroffene Frauen und ihren Kindern einer der wenigen Ort dem gewalttätigen Partner zu entfliehen und gestärkt ein neues Leben aufbauen zu können. Durch die Enge ist es aber sehr schwierig, überhaupt das Gefühl von Privatsphäre zu entwickeln und mit den eigenen Gefühlen klar zu kommen. Ungestörte Gespräche mit den Betreuerinnen sind kaum möglich. Die Kinder haben, besonders an regnerischen Tagen, nur wenig Raum zum spielen. Diese Faktoren müssen verbessert werden, damit das Geschehene von den Betroffenen besser verarbeitet werden kann. Die Frauen und Kinder sind Opfer, die sich ihre Situation nicht selber ausgesucht haben. Deswegen unterstützen die Grünen die Initiativen des Vereins, das vorhandene Gebäude zu sanieren und durch einen Anbau zu erweitern. Wir werden auch im kommenden Jahr in den beiden Ausschüssen Soziales und Gleichstellung und im Ausschuss für kommunale Dienstleister weiter dafür kämpfen und hoffen, dass sich der Verein, die Stadt und das Land bald einigen und einen guten Plan für die Erweiterung entwickeln.
Informationen zur Arbeit von „Frauen helfen Frauen in Not“ findet ihr auf der Homepage des Frauentreffs unter: www.frauentreff-elmshorn.de
Betroffene können sich dort melden, oder rufen direkt das Hilfstelefon Startseite: Hilfetelefon 08000 116 016 an. Außerdem gibt es weitere Informationen dazu unter www.hilfetelefon.de.
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Teilhabe beginnt in den Köpfen
Ein Tag mit Katrin Langensiepen in Elmshorn
Am 2. April hatten wir mit Katrin Langensiepen eine starke Politikerin in Elmshorn zu Gast. Sie kandidiert als einzige deutsche Politikerin mit einer sichtbaren Behinderung auf einem aussichtsreichen Listenplatz für einen Sitz im Europaparlament bei der anstehenden Wahl. In der Diskussion am Abend zeigt sich, dass sie dabei, mit Ausnahme einiger Abgeordneter aus anderen Ländern, eine Alleinkämpferin in Deutschland ist.
Besuch der Raboisenschule
Nach Ankunft in Elmshorn besuchte Katrin gemeinsam mit unserer Vorstandssprecherin Kirstin Schiebuhr und unserer Kreisvorsitzenden Nadine Mai die Raboisenschule in Elmshorn.
Dabei haben Schülervertrerinnen und Schülervertreter ihr die Schule gezeigt und über ihren Alltag in der Schule berichtet. Ein Thema hat dabei sehr viele beschäftigt: Was passiert eigentlich nach der Schulzeit? Eine Frage, die sich viele Schülerinnen und Schüler am Ende der Schulzeit stellen. Dazu gibt es bereits Angebote der Agentur für Arbeit. Dennoch ist auch ein Umdenken bei Arbeitgebern erforderlich – und das beginnt im Kopf, denn auch die Unternehmen müssen sich stärker öffnen und Teilhabe ermöglichen.
(Anmerkung: Bei der nachträglichen Recherche sind wir auf die folgende Seite gestoßen- auf der es einen guten Überblick zu Wegen in den Beruf gibt: https://www.rehadat-bildung.de/de/berufe-und-co/Behinderung-und-Beruf/index.html ).
Podimsdiskussion am Abend
In der Diskussion am Abend zeigte sich beim Thema Beruf, dass jemand mit einem Handycap es ungleich schwerer hat, den Arbeitsplatz zu wechseln und dadurch auch in eine stärkere Abhängigkeit gerät. Ein Berufswechsel, wenn es nicht so gut läuft ist nur schwer zu realisieren. Die Abhängikeit kann in Einzelfällen auch zu Ausbeutung oder sexuellen Übergriffen führen. Hier ist erforderlich die Rechte der Betroffenen zu stärken und sie bei Vorfällen zu unterstützen, bzw. Arbeitgeber auch stärker zu kontrollieren.
In der Diskussion am Abend ging es dann um Europa. Viele Gesetzt, die Menschen mit Behinderungen zu Gute kommen, werden auf nationaler Ebene getroffen. Die Bekämpfung von Diskriminierung in Europa, die Chancengleichheit für alle, möchte Katrin Langensiepen diese gilt es weiter zu erkämpfen und zu stärken. Was auf europäischer Ebene oder mit den UN-Behindertenrechtskonventionen festgeschrieben steht, ist auf Bundesebene noch immer nicht selbstverständlich und
wird in Teilen boykottiert.
Um Barrieren in Köpfen abzubauen, können Menschen auf europäischer Ebene durch Förderprogramme, z. B. durch Austauschprogramme, mehr zusammengebracht werden. Dafür können beispielsweise die erfolgreichen Erasumusprogramme weiter ausgebaut werden. Barrieren werden sich nur zunehmend durch stärkere Inklusion im Alltag abbauen. Dies bestätigte Leonie Baers von den Jungen Grünen aus Pinneberg auf der Diskussion. In der Jugendsprache wird mittlerweile mit bestimmten Ausdrücken umsichtiger umgegangen.
Neben den Gesprächen zur EU, kommt man sehr schnell auch zu den kommunalen Themen. Barrierefreiheit spielt dabei eine zentrale Rolle. Sie kann aber nicht durch Regeln erwirkt werden – vielmehr müssten die Entscheider der städteplanerischen Gestaltung auch den Mut aufbringen anders zu denken. Dabei sind aber auch die vielen verschiedenen Formen von Behinderungen zu berücksichtigen. Dazu erklärte der Behindertenbeauftragte des Kreises Pinneberg, Axel Vogt, dass beispielsweise Maßnahmen für Gehörlose durchaus konträr zu Maßnahmen für Menschen mit Sehstörungen sein können. Es sollte also immer genau überlegt werden, welche Maßnahmen bei der Planung von Straßen, Plätzen oder Gebäuden gemeinsam Nutzen entfalten können.
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Was bringt Europa für Menschen mit Behinderungen?
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Mit Katrin Langenspiepen wird uns in der kommenden Woche, am Dienstag den 2. April 2019, die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen in Elmshorn besuchen. Sie kandidiert derzeitig auf Listenplatz 9 für einen Platz im Europa-Parlament. Wir freuen uns auf ihren Besuch.
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Katrin Langensiepen wurde am 10. Oktober 1979 geboren und wohnt derzeitig in Burgwedel bei Hannover. Die gelernte Fremdsprachenassistentin arbeitet dort für die Fraktion im niedersächsischen Landtag und ist sozialpolitische Sprecherin im Stadtrat. Nach dem Schulabschluss hat sie jahrelang in verschiedenen Ländern wie den Niederlanden, Frankreich und Israel gelebt. Sie möchte als erste Frau mit einer sichtbaren Behinderung aus Deutschland in das europäische Parlament einziehen. Sehr wichtig ist ihr dabei das selbstverständliche Recht auf Selbstbestimmung. Dafür steht sie und wird nicht Müde mit sehr vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern die vor 10 Jahren in der EU auf den Weg gebrachte Antidiskriminierungsrichtlinie endlich auf nationaler Ebene umzusetzen.
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Elmshorns Schulen auf dem Weg zur offenen Ganztagsschule
In der vergangenen Woche gab es in Elmshorn eine intensive Debatte zur zukünftigen Betreuung unserer Kinder in der offenen Ganztagsschule. Die Stadt als Schulträger ist für die Betreuung an allen Elmshorner Grundschulen verantwortlich und möchte die Organisation, laut einstimmigen Beschluss durch die Politik, extern vergeben. Die dafür anstehende Ausschreibung ist laut Vergaberecht erforderlich. Dabei ist in der politischen Entscheidung noch offen, ob ein übergeordneter Träger für alle Schulen gesucht oder für jede Schule die Trägerschaft einzeln ausgeschrieben wird. Denkbar ist auch eine Splittung, z. B. Zwei und Vier Schulen jeweils ein Träger. Wir haben die teils erhitzte Debatte im Ausschuss Kinder, Jugend und Schule zum Anlass genommen unsere Entscheidung noch einmal in unserer Fraktion zu beraten.
Auf unserer Fraktionssitzung vom vergangenen Dienstag haben wir uns erneut sehr ausgiebig mit dieser Thematik auseinandergesetzt – schließlich geht es ja um die gute Betreuung der Elmshorner Schulkinder. Wir sind dabei zur Entscheidung gekommen, dass die Vergabe an einen Träger für alle Schulen besser ist. Wir nehmen jedoch die Sorgen einiger Eltern ernst und wollen uns im nächsten Schritt sehr intensiv mit den Ausschreibungsinhalten auseinandersetzen. Dazu zählt für uns ein regelmäßig statt findendes Qualitätscontrolling, bei dem der Träger und die Schule die Elternzufriedenheit mit dem Angebot aktiv anfragt und die Ergebnisse der Befragung veröffentlicht.
Warum ein Träger?
Die Schulen wandeln sich in den kommenden Jahren zur offenen Ganztagsschule. Dafür wurden unter fachlicher Begleitung seit 2013 in mehreren groß angelegten Workshops pädagogische Konzepte und organisatorische Fragen diskutiert bis 2018 aus diesem Kreis heraus eine Projektgruppe aus Schulleitungen und ElternvertreterInnen aller Schulen sowie der Stadt als Schulträger beauftragt wurde, den Übergang zur offenen Ganztagsschule und die zukünftige Betreuung an den Grundschulen konkret vorzubereiten.
Als Ergebnis dieser Projektgruppe ist der Vorschlag zu sehen, in einer Ausschreibung einen übergeordneten externen Träger zu suchen, unter dessen Dach Kooperationen mit verschiedenen auch bereits aktiven Trägern ausdrücklich erwünscht ist. Der Träger wird auch die Koordination beim Übergang zum offenen Ganztag sicher stellen.
Im gleichen Zug werden in den Kindergärten die Hortplätze zugunsten von weiteren Krippenplätzen abgebaut und in die Betreuung an den Schulen überführt.
Der Umfang der Betreuungsangebote wird durch die oben genannten Gründe deutlich zunehmen.
Wir wollen hierbei ein sicheres, gerechtes, zuverlässiges und familienfreundliches Angebot etablieren.
An vier Schulen arbeitet die Stadt Elmshorn bereits mit einem gemeinsamen Träger bei der Kinderbetreuung. Bislang fielen die Rückmeldungen beim vorhandenen Angebot sehr positiv aus. Einzelne Ausschreibungen pro Schule wären hier ein Rückschritt. Diese sind von den beteiligten Schulen aufgrund der positiven Erfahrungen nicht gewollt. Im übrigen haben sich die Schulleitungen aller Grundschulen sowie der Schulrat eindeutig für die Vergabe an einen Träger ausgesprochen.
Worauf ist jetzt zu achten?
Viele Fakten sprechen für die Vergabe der Betreuung an einen Träger. Dies hat jedoch auch Nachteile. Es gibt weniger Wettbewerb, und was ist eigentlich, wenn der Träger, der die Ausschreibung gewinnt, im schlimmsten Fall nicht einhält?
Der Inhalt der Ausschreibung ist entscheidend. Dieser soll im März verabschiedet werden. Es bleibt daher noch Zeit, sich mit den Inhalten der Ausschreibung im Leistungskatalog auseinanderzusetzen. Die Fraktion der Grünen in Elmshorn wird daher die Verwaltung bitten, die Inhalte der Ausschreibung mit den Parteien in einem Workshop intensiv zu besprechen. Ähnliche Workshops, z. B. beim Medienentwicklungsplan, führten zu einem positiven Ergebnis.
Uns ist unter anderem dabei wichtig:
Wenn ihr Gesprächsbedarf zu diesem Thema habt, meldet euch gern bei uns: info@gruene-elmshorn.de
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